Der Nordkurier berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung. Selbst nach 100 Tagen Amtszeit hat die Regierung es nicht geschafft, die versprochene Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzusetzen.

Nach außen hin gibt die Bundesregierung den großen Kümmerer für die ländlichen Räume. In Wahrheit passiert nichts. Die Probleme liegen auf der Straße: Breitband, öffentlicher Nahverkehr, Straßeninfrastruktur, Bürokratieirrsinn, der demografische Wandel. Es ist Zeit für Antworten. Das Förderwirrwarr geht indes weiter, ebenso der Abbau von Verwaltungsstrukturen und Daseinsvorsorge. Die Dörfer und Kleinstädte bluten weiter aus. Gerade auch in Mecklenburg und Vorpommern, sei es die Uckermark, der Ostseeraum oder auch die Seenplatte wandern die jungen Leute ab, die Alten bleiben zurück. Kleine Betriebe sterben. Die Menschen in der Region haben keine Perspektive.
Minister Altmaier hat in der Regierungsbefragung Ende April – also vor NEUN Wochen – großspurig die Bildung einer Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse angekündigt. Stand heute gibt es diese Kommission immer noch nicht. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Entweder sind also Altmaier die ländlichen Räume scheißegal, oder es ist ein Täuschungsmanöver, denn Menschen in den großen Städten, zusammen auf engem Raum, flächendeckend von Kameras überwacht, lassen sich leichter kontrollieren. Beides ist keine schöne Vorstellung.

Zum ganzen Artikel im Nordkurier:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/kommission-fuer-laendliche-raeume-exisitert-immer-noch-nicht-0332471807.html


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