Lesen Sie mein Interview aus der Jungen Freiheit über die Peene Werft in Wolgast.

Herr Komning, die Bundesregierung hat den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Ist das nicht berechtigt, angesichts der massiven Vorwürfe, wonach höchste Regierungsvertreter wie der Kronprinz des Golfstaates für die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Kashoggi verantwortlich sind?

Komning: Ich bin sogar überzeugt davon, daß Waffenexporte nach Saudi-Arabien falsch sind, wie ich grundsätzlich gegen Waffenexporte in kriegführende Länder bin. Allerdings kann man durchaus darüber diskutieren, ob diese rein defensiv ausgerichteten, zur Überwachung ausgelegten Patrouillenboote tatsächlich Waffen in diesem Sinn sind. Darauf kommt es hier aber nicht mehr an, denn Frau Merkel hat nun einmal auch für diese Boote die Ausfuhrerlaubnis widerrufen. Allerdings kann die Peene-Werft nichts dafür. Sie hat im Hinblick auf die realpolitische Lage Verträge geschlossen und daraufhin disponiert. Das gilt es unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unbedingt zu berücksichtigen.

Betroffen von dem Ausfuhrstopp sind 35 von den Saudis bei der Peene-Werft in Wolgast bestellte Patrouillenboote. Dort fürchtet man um mindestens 350 Arbeitsplätze. Wolgast liegt in Ihrem Wahlkreis, wie erleben Sie die Stimmung dort?

Komning: Ich erlebe eine tiefe Verunsicherung bei den Menschen. Die Peene-Werft ist der wichtigste Arbeitgeber der Region. Der Wegfall dieser Arbeitsplätze wird auf Jahre nicht zu kompensieren sein. Ich erlebe aber auch große Wut bei den Menschen. Wut auf eine Regierung, die jedem islamistischen Gefährder zwei Ehefrauen und neun Kinder finanziert, die Verzweiflung der eigenen Bürger aber mit einem Schulterzucken abtut. Es ist wichtig, den Menschen eine echte Perspektive aufzuzeigen, und die muß eine florierende Peene-Werft beinhalten.

„Die Politik kümmert sich nicht“, lautet ein Vorwurf von Unternehmern vor Ort. Teilen Sie diese Meinung?

Komning: Auf die Idee kann man ja auch kommen, wenn Landesminister Harry Glawe (CDU) die Werft-Arbeiter mit Umschulungsmaßnahmen abspeisen will und von der Bundesregierung viele „Vielleichts“ und „im nächsten Jahr“ kommen. Ich würde aber einschränken: Diejenigen politischen Kräfte, die momentan an der Macht sind, kümmern sich nicht. Und das sind SPD und CDU.

Wolgasts parteiloser Bürgermeister Weigler sagte, der erste, der sich auf seinen Brandbrief gemeldet habe, seien Sie gewesen. Haben Sie eine Idee, wie man der Peene-Werft in dieser Situation helfen könnte?

Komning: Ja, die habe ich, und hierrüber werde ich auch Anfang Dezember bei meinem Treffen mit dem Wolgaster Bürgermeister Weigler sprechen. Die Patrouillenboote sind für den Küstenschutz ausgelegt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Massenflucht über das Mittelmeer zu stoppen, will man weitere Todesopfer vermeiden. Man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der Bund übernimmt die restlichen, eigentlich für Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote und stellt sie den Küstenwachen der afrikanischen Mittelmeerstaaten zur Verfügung, um die Flucht schon im Keim ersticken zu können. Damit kann die Peene-Werft planungssicher weiterarbeiten, und der Fluchtindustrie mit unzähligen Menschenopfern wird der Garaus gemacht.

Wie soll Ihr Vorschlag konkret umgesetzt werden – und wie ist bisher die Resonanz darauf?

Komning: Ich habe hierzu meiner Fraktion einen Antragsentwurf unterbreitet, der hoffentlich trotz der hohen Antragsdichte im Plenum noch in diesem Jahr im Bundestag beraten wird, denn die Zeit drängt – sowohl für die Peene-Arbeiter als auch für die Menschen, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren. Ob wir mit diesem Antrag im Bundestag Gehör finden, ist eingedenk der Borniertheit der Altparteien allerdings mehr als fraglich.

CHRISTIAN VOLLRADT

 


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