Der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber möchte Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung die Meinungsäußerungsfreiheit entziehen. Er macht öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern und anderen konservativen Regierungskritiker für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich. Dazu meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:
„Soweit sind wir gekommen in Deutschland. Verbrechen sollen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden, sondern dazu benutzt werden, politische Gegner mundtot zu machen. Das erinnert mich an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Es ist offensichtlich Mode geworden, die Einschränkung von Freiheitsrechten mit dem Grundgesetz zu begründen. Vor ein paar Wochen wurde die Aushöhlung des Eigentums mit Artikel 15 begründet, nun mit Artikel 18 die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Grundgesetzartikel sollen vor allem den Staat beschränken, nicht seine Bürger. An Herrn Tauber sieht man nun, wie wertvoll das Grundgesetz ist.
Wenn Herr Tauber nun diesen abscheulichen Mord dazu missbrauchen will, unliebsame Äußerungen zu verbannen und die Äußerer gleich mit, dann wird klar dass der wahre Feind von Demokratie und Freiheit, von Pluralismus und Liberalismus inmitten der CDU sitzt. Tauber sagt: Wehret den Anfängen! Wie wahr!“

Kategorien: Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.