Und jährlich grüßt das Haushaltstier!

Es geht wieder los. Die neue Saison des Bundestages startet. Und es geht auch gleich in die Vollen: Haushaltsdebatte! Es ist eigentlich wie jedes Jahr. Die GroKo überschüttet sich mit Eigenlob, die schwarze Null steht, zufriedene Gesichter. Und wie jedes Jahr steckt der Teufel im Detail und die Tretminen werden versteckt.

Die dem Haushalt zugrunde liegende Steuerschätzung ist viel zu optimistisch. Herr Scholz blendet die sich im Anmarsch befindende Rezession völlig aus. Es wird viel weniger Geld zur Verfügung stehen, als den Bürgern suggeriert wird. Milliarden Ausgaben für die schwachsinnige Energiewende werden vorsichtshalber gar nicht erst im Haushalt aufgenommen.

Und die Antwort des Finanzministers auf die sich zuspitzende Lage sind nicht etwa dringend notwendige Investitionen in unsere mittelständischen Unternehmen, im Gegenteil, die Ausgaben für Förderprogramme stagnieren. Nein, die Antwort findet Herr Scholz im Anziehen der Steuerschraube. Der Soli bleibt eben doch, die reformierte Grundsteuer wird gerade den Menschen in den ländlichen Räumen die Haare vom Kopf fressen und mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird Kleinsparern auch noch die letzte Möglichkeit genommen, ein wenig Rendite für die eigene Altersvorsorge zu erwirtschaften.

Es ist wie jedes Jahr. Die Regierung sägt an dem Ast auf dem wir alle sitzen. Auch dieser Bundeshaushalt macht Deutschland ein Stück ärmer.

 


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