Von Anfang der Corona-Krise haben wir in der AfD davor gewarnt, dass dieser Staatsnotstand dazu missbraucht werden könnte, Freiheitsrechte einzuschränken, Grundrechte auszuhöhlen, um dem Staat den größtmöglichen Zugriff auf die innersten Bereiche der Menschen zu ermöglichen.
Diese Befürchtung bewahrheitet sich jetzt. Wo unsere Nachbarländer inzwischen offen über Exitstrategien diskutieren, stellt sich Bundeskanzlerin Merkel vor die Presse und verkündet, dass die freiheitseinschränkenden Maßnahmen noch lange in Kraft bleiben werden. Sie kann das, weil unsere merkelhörigen Parlamente sich selbst kastriert haben.
Dass die Regierungen regelrecht Spaß an ihrer unverhofft einfach errungenen, nahezu vollkommenen und unkontrollierten Macht haben, kann man im öko-kommunistischen Berlin sehen, wo eine Versammlung von gerade einmal 40 friedlichen Bürgern, die gerade eben gegen ihre verlorenen Freiheiten protestieren, von der vom Berliner Senat geschickten Polizei rigoros aufgelöst wird und die Personalien der Teilnehmer aufgenommen werden. Dreihundert gewalttätige männliche Muslime vor der islamistischen Dar-Assalam-Moschee in Neukölln werden von demselben Senat hingegen wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Dieser Staat, unser Deutschland, wird endgültig in eine links-grüne Willkürherrschaft münden, wenn wir nicht genau aufpassen. Wenn wir nicht jetzt ein Ende der Sondervollmachten fordern, dann wird das Einheitsparteienkartell diese nicht mehr abgeben. Es kann nicht sein, dass Minister durch Rechtsverordnungen, die keinerlei rechtliche Grundlage haben, durchregieren können.

 

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