Der Bundesvorstandes hat gestern mit knapper Mehrheit beschlossen, Andreas Kalbitz MdL, einen erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, aus Partei durch Auflösung der Mitgliedschaft auszuschließen.

Starke parteirechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses, den der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit gefasst hat, erfüllen mich mit großer Sorge:

Die angeblich verschwiegene Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz bei den Republikanern war von Anfang an bekannt, so auch unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Die damalige Verdachtsbeobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz wurde darüber hinaus sogar gerichtlich untersagt.

Bei der angeblichen Mitgliedschaft in einer später verbotenen Organisation steht Aussage gegen Aussage. Eine eindeutige Indizienlage gibt es auch nicht. Dennoch hat sich die Mehrheit des Bundesvorstands hier auf die Seite des ansonsten sehr kritisch gesehenen Verfassungsschutzes gestellt, ohne dass hierfür irgendwelche Beweise vorgelegt werden konnten. Auch die Ergebnisse der dazu erhobenen Klage, zu der man Andreas Kalbitz zuvor ausdrücklich aufgefordert hatte, wurden nicht mehr abgewartet.

Es wäre fatal, wenn der Bundesvorstand in einer so wichtigen Angelegenheit unserem besonderen Anspruch als Rechtsstaatspartei selbst nicht genügt haben sollte.

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