Die AfD ist angetreten, um für mehr direkte Demokratie zu kämpfen, gegen einen allmächtigen Parteienstaat.
Die Lockdown-Krise gibt uns Recht, denn gerade jetzt zeigt sich die dunkle Seite des Parteienstaats, wenn der Streit über die Corona-Lockerungen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Wir waren die ersten, die gegenüber dem Linken Ministerpräsidenten Ramelow über alle Parteigrenzen hinweg für seinen Öffnungskurs Zustimmung signalisiert haben. Aus rein parteitaktischen Gründen lässt sich die Union nicht darauf ein.
Lasst doch die Menschen darüber entscheiden, welchen Regeln sie sich unterwerfen wollen, das allein würde die tiefgreifenden Grundrechtseingriffe seitens des Staates legitimieren können.
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