Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer, um gleich drei Prozent. Was erst einmal gut klingt, wird sich als Danaergeschenk erweisen. Denn die Mehrwertsteuersenkung ist nur ein Teil des 130 Milliarden Pakets. Neben momentan nutzlosen sozialen Wohltaten, wird auch die Elektromobilitätsideologie weiter befeuert. Die Sozialversicherungen sollen noch massiver aus dem Haushalt querfinanziert werden. Die überbordende Bürokratie bleibt aber ebenso bestehen, wie die digitalen Funklöcher. Die strukturellen Probleme werden nicht angefasst. Und während sich Merkel und Scholz über „überschaubare“ 130 Milliarden Neuschulden die Hände reiben, wirft Brüssel die Gelddruckmaschinen an, um seinerseits deutsche Milliarden unter das (meist südeuropäische) Volk zu bringen.
Die Konjunkturpakete werden teuer erkauft, mit einer gewaltigen Inflationswelle, die auf uns zurollt und unsere Kinder und Enkel voll treffen wird. Und mit unser aller Freiheit, denn die soll möglichst ohne Murren verabschiedet werden. Mit der Freiheit aber geht unser aller Wohlstand, stattdessen kommen Chaos und Tyrannei.
Freiheit aber ist der wichtigste Wert, den wir zu verteidigen haben, und da sind kleine Erfolge, wie sie heute unsere Brandenburgische Landtagsfraktion errungen hat, indem das Versammlungsverbot gerichtlich gekippt wurde, umso wichtiger.

Kategorien: BundesregierungCorona

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