Unsere AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird diese Woche die Abwahl von Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) durch einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen.
Jüngst durfte man erkennen, wie sich die CDU abermals um Kopf und Kragen redet. Borchardt war Mitte Mai im zweiten Anlauf zur Verfassungsrichterin gewählt worden – mit Unterstützung der CDU.
Nach der Thüringen-Krise und der Wahl von Borchardt, zeigt die CDU ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht.

Die CDU hat mit ihren Stimmen für Borchardt, eine Frau ins Amt gehievt, die einer linksextremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats keinen Hehl macht. Ist das der vielbeschworene Kampf gegen jeden Extremismus?

Diese Woche wird sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigen, welches Gesicht die CDU nun weiter haben wird. Wird die CDU unser Anliegen unterstützen und somit diese unsägliche Linksextremistin vom Richterstuhl abwählen oder will sie weiterhin der Steigbügelhalter und Teil einer linken Einheitsfront sein?

Kategorien: Allgemein

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