In dieser Woche wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium ursprünglich den „Flügel“ und unsere Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 heraushalten wollte. Allerdings beugte sich Seehofers Ministerium damals dem Druck der sog. Verfassungsschützer.
In dem internen Schriftwechsel begründete der Verfassungsschutz gegenüber dem Innenministerium ihr Drängen auf eine Erwähnung des Flügels und der JA wie folgt: „Sonst würde das auf Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“.

Dieses Papier zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz, die größte Oppositionspartei in Deutschland stigmatisiert und diffamiert, weil Medien und Alt-Parteienpolitiker es sich so wünschen. Ein solcher „Verfassungsschutz“, der sich benutzen lässt, um die Opposition kleinzumachen, hat längst den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Diese Entwicklung stellt eine große Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat dar!

https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html?fbclid=IwAR0vYLOvWN3rrNYHrRmm87OdgApeD40wR7nEzPPJowK98hHpXVIU5geWu88

Kategorien: Allgemein

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