Auf dem gestrigen Corona-Gipfel wurden von Bund und Ländern neue verschärfende Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Darunter die Ausweitung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie Sperrstunden für Geschäfte. Die unsinnigen Beherbergungsverbote blieben vorerst unberührt.
Anstatt diese rigiden und oft fragwürdigen Corona-Maßnahmen zu lockern, schnüren die Regierungschefs die Fesseln enger und enger. Vor allem für die bereits angeschlagene Wirtschaft ist das abermals ein Todesstoß. Dass sogar für die Bundeskanzlerin diese Maßnahmen nicht genug sind, spricht Bände und lässt einen düsteren Blick auf die Zukunft zu. Diese unverhältnismäßigen Maßnahmen werden fatale Folgen für unsere Gesellschaft nach sich ziehen: Existenzängste, Anstieg der Arbeitslosigkeit und weitere dutzende Belastungen für die Bürger.
Nunmehr regt sich sowohl aus der Medizin als auch aus juristischen Kreisen deutlicher Widerstand gegen diese Verordnungen. So warnte bereits der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, vor einem Demokratieverlust, weil der Deutsche Bundestag zu den beschlossenen Maßnahmen weder befragt noch angehört wurde. Das Parlament wurde dazu quasi entrechtet.
Schluss mit dieser Corona-Panikmache!
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