Seit den frühen Morgenstunden räumt die Polizei mit 1500 Beamten aus acht Bundesländern ein von Linksextremen besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 34. Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Gerichtsvollzieher sind in der Vergangenheit dort oft angegriffen worden. Vor allem durch die präparierten Fallen in dem besetzten Haus nahmen die Linksextremen tödliche Verletzungen von Menschen in Kauf. Sie terrorisierten weitere Anwohner der Gegend, beschmierten Hausfassaden und warfen Gegenstände durch die Fenster von Familienhäusern. Das Wohnhaus hat traurige Bekanntheit erlangt.
Nicht zuletzt wurde auch am vergangenen Montag die Gefährlichkeit dieser linksextremen Szene deutlich, nachdem sie einen Kabelbrandanschlag auf die Berliner S-Bahn ausgeübt haben. Es ist ein Skandal, dass diese Gewalttäter jahrelang unbehelligt ihr illegales Treiben nachgehen konnten und die Politik de facto nichts dagegen unternahm.
Einmal mehr wird wieder deutlich, wie die nahezu völlig inkompetente Polizeiführung unter dem rot-rot-grünen Senat die Extremisten von Links ungeschoren schalten und walten lässt.
Unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar!
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