Die Koalitionsfraktionen wollen diesen Freitag im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen rechtlich besser abgesichert werden, damit keine weiteren Gerichte Maßnahme für Maßnahme für unverhältnismäßig erklären sollen.

Mithin ist ein zusätzlicher neuer Paragraph im Infektionsschutzgesetz geplant, der zahlreiche Maßnahmen auflistet, die Bund & Länder im Falle einer Pandemie verhängen können. Der Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), nennt zu diesem Entwurf u.a. die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, Abstandsregeln, Maskenpflicht sowie weitere Stilllegungen des öffentlichen Lebens. Dieser Paragraf mit der Auflistung zahlreicher Maßnahmen soll „absolut gerichtsfest“ sein.

Die Regierungsfraktionen wollen die Corona-Fesseln enger und enger schnüren, bis den schon ohnehin gebeutelten Unternehmen und ihren Mitarbeitern keine Luft zum wirtschaftlichen & gesellschaftlichen Überleben mehr übrigbleibt.
Nun soll auch noch dem Bürger die Chance auf Widerstand vor den irrwitzigen Maßnahmen entzogen werden. Auch für die Koalition sollte eins klar sein: Unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar!

WIR MACHEN DA NICHT MIT UND WEHREN UNS MIT DEN MITTELN DER OPPOSITION!

https://www.faz.net/…/union-und-spd-einig…

Kategorien: Corona

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