Wir als Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sagen NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz und fordern insbesondere unsere Landsleute in den anderen Fraktionen dazu auf, endlich den gesunden Menschenverstand einzuschalten, so dass wir gemeinsam dieses Gesetz verhindern können.
Die massivsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, heute nachträglich gerechtfertigt durch eine Generalklausel, versteckt im Infektionsschutzgesetz. Zukünftig muss die Regierung das Parlament nicht mehr fragen, sie kann nach Gutsherrenart bestimmen, schlimmer noch, nach Art von Diktaturen. Massenproteste vor dem Reichstag, Realitätsverlust drinnen. Irgendwelche Erinnerungen, die da kommen?
Kategorien: Corona

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