NEIN zum ermächtigenden Bevölkerungsschutzgesetz

Diese Woche wird es ernst. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die sich hinter dem hübschen Euphemismus „Bevölkerungsschutzgesetz“ verbirgt, soll von den Regierungsfraktionen diesen Mittwoch durchgebracht werden. Die gestrige Ausschusssitzung, hat allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Es gilt weiterhin, dass durch eine weithin unbestimmte Vorschrift, die keinerlei Abwägungskriterien erkennen lässt, die Regierung zu weitreichenden Freiheitseinschränkungen – ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Kompensation – ermächtigt wird. Dass Vertreter von Union und SPD in diesem Zusammenhang von einer Stärkung des Bundestages sprechen, ist zynisch und eine Frechheit. Alle bürgerlichen Kräfte sind nun aufgerufen, sich hinter uns zu versammeln und dieses Gesetz zu verhindern.