Anfang 2019 kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), an die AfD künftig als sog. Prüffall einzustufen. Doch jüngst wurde ein interner Vermerk aus dem Bundesamt öffentlich, in der Haldenswangs Mitarbeiter rechtliche Bedenken für eine solche Äußerungen meldeten. Er überging die Warnungen dennoch und verkündete öffentlichkeitswirksam die Einstufung der AfD.
Zumal nach dem Verfassungsschutzgesetz die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, wonach letztendlich der Verdachtsfall eintritt. Des Weiteren ist eine Einstufung als „Prüffall“ im Gesetz gar nicht vorgesehen.
Obendrein hat das Kölner Verwaltungsgericht nur einige Wochen nach seiner Prüffall-Verkündung, Haldenwang in seine Schranken gewiesen und untersagte seinem Amt, die AfD weiterhin als „Prüffall“ zu bezeichnen. Haldenwang ignorierte jegliche Bedenken und verdeutlichte nochmals seine Befangenheit als Präsident des Bundesamtes.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte allen klar sein, dass der Verfassungsschutz von den Alt-Parteien instrumentalisiert wird, um die AfD zu diskreditieren. Selbst vor offensichtlichen Rechtsbrüchen scheint der Präsident von Merkels Gnaden keine Scheu zu haben.
Haldenwang muss schleunigst seinen Posten räumen!

https://www.tagesspiegel.de/…/verfassu…/26595148.html…

Kategorien: Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.