Vergangenen Mittwoch wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Weg für schwerste Grundrechtseingriffe durch die Regierung freigemacht.
Seht selbst, welche Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der weitreichenden Ermächtigung zugestimmt haben:
https://www.bundestag.de/…/plenum/abstimmung/abstimmung…
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, zieht eine bittere Bilanz aus der Corona-Zeit. Im Vergleich zu 2019 mussten demnach rund 41.000 Geschäfte schließen. Selbst große Filialketten mussten etwa 30 Prozent ihrer Standorte Weiterlesen…
Nachdem bereits andere Altparteien-Politiker sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, spricht der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, als eine seiner ersten Amtshandlungen, voraussichtlich eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Somit folgt wohl die zukünftige deutsche Weiterlesen…
Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Weiterlesen…
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