Ab dem 01.01.2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen. Nachdem 15 Bundesländer bereits zugestimmt haben oder planen, dies noch zu tun, streitet sich darüber die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt.

Wenn Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland der Erhöhung nicht zustimmt, würde der Medienstaatsvertrag auch nicht geändert werden.

Dafür müsste die CDU mit der AfD gegen diese Beitragserhöhung stimmen. Die sog. Kenia-Koalition droht deswegen auseinanderzubrechen, weil SPD und Grüne eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD als Grund ansehen würden, die Koalition mit der CDU aufzukündigen.

Allerdings beugt sich die CDU nun dem Druck und plant den Rundfunkstaatsvertrag neu zu verhandeln. Das zeigt abermals: AfD wirkt!

 

Eine Beitragserhöhung ist gerade in diesen schweren Zeiten völlig unzumutbar und unverantwortlich. Zumal wird mit dem Rundfunkbeitrag nicht selten eine links-lastige Berichterstattung gefördert und vorangetrieben. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in der zu oft parteiischen Medienlandschaft.

 

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/debatte-um-anpassung-rundfunkbeitrag-cdu-bleibt-bei-nein-100.html

Kategorien: Allgemein

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