Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat nun den Gesetzentwurf zum Rundfunkstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Folglich wird die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr blockiert und der Beitrag kann nicht wie vorgesehen zum 01.01. steigen. Ohne das Engagement unserer Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wäre die unsinnige Erhöhung durchgegangen. Es gilt abzuwarten, ob die CDU in anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, klar Farbe bekennen und die unsinnige Beitragserhöhung zusammen mit der AfD ablehnen werden.

Die Ereignisse aus Magdeburg haben gezeigt, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung die politisch-fehlgeleiteten Pläne der Alt-Parteien verhindern kann.

Dadurch wird erneut deutlich: AfD wirkt!

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