Ende März würde der Status der sog. epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Die unverhältnismäßige Lockdown-Politik könnte ein Ende finden. Doch daran denken Union und Sozialdemokraten erst gar nicht und wollen im Bundestag diesen Status um drei weitere Monate verlängern. Dieser ungeheuerliche Vorgang würde den Regierenden erneut zu weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ermächtigen. Selbst die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte nach ihrem sog. „Impfgipfel“, dass „solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine unbegreifliche Aussage einer Frau, die unser Land in zahlreichen Bereichen gegen die Wand gefahren hatte.

Eines ist klar: Die Grund- und Freiheitsrechte sind keine „neuen Freiheiten“ Sie sind auch keine Privilegien. Sie sind das Fundament unseres freiheitlichen Deutschlands, die immer wieder durch die Regierenden mit Füßen getreten. Wir werden weiter für unsere Grundrechte eintreten!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225544553/Corona-SPD-und-Union-wollen-epidemische-Lage-bis-30-Juni-verlaengern.html

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-impf-gipfel-merkel_id_12931612.html

 

Kategorien: Corona

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