Die Bundesregierung stoppt die Oster-Beschlüsse aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem zuletzt immer mehr teils heftige Kritik aufkam an den Beschlüssen, nimmt Merkel nun die Oster-Ruhe zurück. Sie gestand ein, dass es ein Fehler war. Und übernahm dafür die Verantwortung. In ihrem Statement sagte die Kanzlerin weiter, die Idee einer Oster-Ruhe sei mit bester Absicht entworfen worden, sie sei aber „ein Fehler“ gewesen, da sie „in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar“ sei. „Viel zu viele Fragen“ von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig wäre. Dabei haben alle Ministerpräsidenten die Beschlüsse mitgetragen ohne dabei zu wissen, ob dies überhaupt rechtlich möglich sei.
 
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Merkel und ihre Kollegen aus der Klüngelrunde nicht mehr bei klarem Verstand sind. Die Bundeskanzlerin sollte sich am besten jetzt einer Vertrauensfrage stellen.
Kategorien: Corona

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