Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Erst im Herbst vergangenen Jahres wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Es ermöglicht derzeit nur den Landesregierungen Rechtsverordnungen zu erlassen. Eine Änderung hätte zur Folge, dass Merkel die Länderchefs de facto entmachtet. Unterstützung für dieses Vorhaben erhält sie auch von führenden Unionspolitikern. „Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss“ schreib der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Damit wäre der Weg frei für einen bundesweiten Lockdown.
 
Den Menschen können dann ganztägige Ausgangssperren drohen, wenn es der Bund will. Das Verlassen der eigenen vier Wände wäre dann nur noch aus „triftigen Gründen“ möglich.
Daher muss man die Frage stellen, ob Merkel noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht?
Die Schäden des andauernden Lockdowns sind jetzt schon erheblich. Viele Betriebe würden sich wohl kaum wieder erholen, sollte es zu diesem Szenario kommen. Auch für die Bildung unserer Kinder hätte das weitreichende negative Auswirkungen.
 
Die Aushöhlung unseres freiheitlich-demokratischen Deutschlands muss schnellstmöglich gestoppt werden. Niemand kann sich über Recht & Gesetz Gesetz stellen. Auch nicht eine Kanzlerin Merkel!
Kategorien: Corona

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