Seit fünf Monaten befindet sich unser Land im Wellenbrecher-Lockdown. Wellen wurden nicht gebrochen, weil es keine zu brechen gibt. Mehr Tests bedingen mehr Positivergebnisse, und Positivergebnisse sagen nichts über das Infektionsgeschehen aus. Deswegen ist Merkels Notbremse nichts anderes als eine durch die Hintertür eingeführte Notstandsvollmacht für alle Fälle, versteckt im Infektionsschutzgesetz, konzentriert auf das Kanzleramt. Parlament, Landesregierungen und Landesparlamente, Landräte und Kommunen werden ausgeschaltet, mithin unseren in mehr als einem Jahrtausend gewachsenen föderalen Strukturen der Gar ausgemacht.
Unsere Freiheit wird akut und in einem Maß, das es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, bedroht. Bei jedem normal denkenden Menschen müssen spätestens jetzt alle Alarmglocken schrillen. Die AfD hat geschlossen und aus tiefster Überzeugung gegen Merkels Notbremse gestimmt. Wir werden einig und geschlossen jedem Gesetz, das unsere Freiheit, das Demokratie und Rechtstaatlichkeit bedroht, die rote Karte zeigen.
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