Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei mehr Härte gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen. Bei angeblichen Verstößen gegen die Auflagen solle man die Demonstrationen sofort und mit aller Härte auflösen. Dies sagte sie in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Außerdem fügte sie hinzu, dass es bei den Demonstrationen der Querdenker angeblich Grenzüberschreitungen gegeben habe, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Nein Frau Lambrecht, mit ihrer Auffassung vom Rechtsstaat, sind sie eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land! Immer wieder wurde in den letzten Monaten unverhältnismäßig hart und teils mit überzogener Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Kennt die Ministerin eigentlich das Grundgesetz auf das sie ihren Eid abgelegt hat? Anscheinend nicht!
Auch wenn der Regierung die Meinung der Demonstranten nicht passt, so muss man sie in einer Demokratie auch aushalten. Seit nun mehr als 13 Monaten werden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Wir stellen uns hinter den Menschen, die friedlich und ohne Gewalt für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und fordern, dass diese unsägliche Corona-Politik der Regierenden ein Ende findet!
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