Die erneute Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist nichts weniger als eine weitere Entmündigung der Menschen, eine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat – eine Katastrophe für unser Land.
Kriterien, die unwissenschaftlich, unbestimmt und untauglich sind sollen zukünftig automatisch weitreichende Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte bewirken können. Einschränkungen von privaten Treffen, Ausgangsbeschränkungen, Berufsverbote sollen künftig an eine Phantominzidenz geknüpft werden, bundesweit, ohne Abwägung, ohne Ansehung regionaler Unterschiede.
Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Einfallstor für eine Willkürherrschaft, die demokratische Kontrolle nicht mehr fürchten muss. Es ist die Pflicht eines jeden recht und billig denkenden Menschen, aufzustehen und NEIN zu sagen. Hier wird der Boden für eine Grüne Schreckensherrschaft bereitet. Wir müssen uns wehren, im Parlament und auf der Straße!
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