Die CDU und Philipp Amthor treten nach außen immer so gern für große Haushaltsdisziplin ein. Eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler in Deutschland sind dann aber die ca. 400 Millionen Euro, die der Staat an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder raushaut. Ein Haushaltsposten, der sich seit dem Jahr 2010 mehr als verzehnfacht hat [1]. Mit unserem Antrag [2] wollten wir diesem Ärgernis abhelfen. Dabei ging es gar nicht einmal um die Einstellung der Kindergeldzahlung an im Ausland lebende Kinder, dem steht leider noch EU-Recht entgegen. Sinnvollerweise wollten wir jedenfalls die Höhe auf die jeweiligen Lebenshaltungskosten zurückführen. Nicht einmal das war mit Philipp Amthor zu machen. Im Ausschuss hat er mit seiner Union unseren Antrag abgelehnt und stimmte dementsprechend im Plenum für eine ablehnende Beschlussempfehlung [3]. Nun stehen wir am Ende dieser Legislaturperiode dem höchsten Neuverschuldungsberg aller Zeiten gegenüber, nicht zuletzt wegen solcher unsinnigen Geschenke. Nicht nur die SPD kann nicht mit Geld umgehen, Amthor offensichtlich auch nicht…


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[1] https://dserver.bundestag.de/btd/19/012/1901275.pdf
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/19/029/1902999.pdf
[3] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=541
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons

Kategorien: Allgemein

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