Markus Söder hat eine juristische Niederlage erlitten – zu Recht! Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Ausgangsbeschränkungen aus dem Frühjahr 2020 für rechtswidrig erklärt. Den Richtern zufolge waren diese Corona-Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und sind somit letztendlich als unwirksam anzusehen. Eine juristische Ohrfeige, die der bayerische Ministerpräsident Söder mehr als verdient hat, nach all seinen freiheitsfeindlichen Maßnahmen. Söder ist im Amt eines Ministerpräsidenten nicht mehr tragbar. Er ist mehr als rücktrittsreif!
Vor dem Hintergrund dieses bahnbrechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs – das Herrn Söder übrigens auch ein „fragwürdiges Menschenbild“ attestiert – ist es ist an der Zeit, dass die gesamte Corona-Maßnahmenpolitik sowohl juristisch als auch politisch endlich aufgearbeitet wird.


https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html


https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgerichtshof-kippt-markus-soeders-erste-ausgangsbeschraenkung,Sl2uJUZ

Kategorien: Allgemein

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