Das Berliner Verfassungsgericht hat heute entschieden: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden. Und das im gesamten Stadtgebiet. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September vergangenen Jahres kam es bei der Wahl zu zahlreichen Pannen. Falsche oder gar keine Stimmzettel, frühzeitige Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen, die erhebliche Wartezeiten Weiterlesen…
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hegt in einem Gutachten deutliche Zweifel an der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Eingetragene Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz“ (JPK) erhalten demnach am Vorabend an der Pforte eine gerichtliche Pressemitteilung, obwohl die Urteilsverkündung noch nicht einmal erfolgt ist. Dieser privilegierte Kreis erhält also sämtliche Entscheidungen gut einen Weiterlesen…
Wir gedenken heute aller Soldaten, die für unser deutsches Vaterland ihr Leben ließen. Wir gedenken heute aller Opfer von Gewalt, Krieg und Terror. Wir trauern mit allen, die Leid um die Toten tragen mussten. Auch wenn viele Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind, müssen wir die Erinnerung lebendig halten. Gerade Weiterlesen…
Der heutige 9. November ist in der deutschen Geschichte ein schicksalsträchtiger Tag mit vielen Höhen und Tiefen. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Das schreckliche Symbol der Teilung unseres Volkes wurde durch eine friedliche Revolution niedergerissen. Eine Sternstunde unserer Demokratie. Wir Deutschen können zu Recht stolz darauf sein. Weiterlesen…
In einem aktuellen Interview mit der „Budapester Zeitung“ spricht Ungarns Ministerpräsident Klartext. Die CDU ist für Orbán eine „linke Partei“, die SPD bezeichnet er als „ungarnfeindlichste Partei Europas“. Wir erfahren außerdem, wie die AfD den Altparteien ein Dorn im Auge ist. Die Bundesregierung stellte Ungarn vor die Wahl, zwischen den Weiterlesen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will das Defizit im kommenden Jahr von 17 Milliarden Euro decken. Nun kommt das, wofür er sich in der Vergangenheit eingesetzt hatte: Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im Jahr 2023 auf einen neuen Rekordwert. Der Pflichtanteil wird um 0,3 Punkte angehoben. Es wird also 16,2 Weiterlesen…
Bundeskanzler Scholz hat zur Lösung des wochenlangen Streits zwischen Grünen und FDP über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bisher nichts Substantielles beigetragen. Nun hat er von seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef Gebrauch gemacht. Die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland sollen bis spätestens 15.04.2023 weiterlaufen. Was nach einem Machtwort des Kanzlers Weiterlesen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Deutschen wieder mal an die Kandare nehmen. Er fordert von den Bundesländern die Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Medizinische Realitäten müssen bei Herrn Lauterbach offensichtlich einer ausgeprägten Profilneurose hintanstehen. Vielmehr brauchen wir Freiheit von der Maske und vor allem Freiheit von Herrn Lauterbach! Unser aller Immunsystem Weiterlesen…
Der Bundestag befasst sich am kommenden Freitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ angekündigt. Dazu werde ich im Plenarsaal eine Rede halten, also nicht verpassen! ? Debattenbeginn ab ca. 10:30 Uhr ? Meine Rede: Weiterlesen…
Niedersachsen hat gewählt! Vielen herzlichen Dank an unsere Wahlkämpfer, die vor Ort unermüdlich im Einsatz waren. Vor allem aber gilt der Dank unseren Wählern, die mit 10,9 % gezeigt haben, dass unser Kurs richtig ist. Auch wenn es in Hannover höchstwahrscheinlich zu einer rot-grünen Koalition kommen wird, haben sehr viele Weiterlesen…