Aufgrund der Corona-Krise steht unser Land vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. In der Zeit hat die Initiative für Qualitätsmedizin, ein Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Kliniken, die Auswirkungen der sog. Pandemie auf die stationäre Versorgung Weiterlesen …
Wir haben mit Euch gekämpft! – Bevölkerungsschutzgesetz wurde von den Regierungsfraktionen und den Grünen verabschiedet.
Vergangenen Mittwoch wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Weg für schwerste Grundrechtseingriffe durch die Regierung freigemacht. Seht selbst, welche Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der weitreichenden Ermächtigung zugestimmt haben: https://www.bundestag.de/…/plenum/abstimmung/abstimmung…
Wir als Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sagen NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz und fordern insbesondere unsere Landsleute in den anderen Fraktionen dazu auf, endlich den gesunden Menschenverstand einzuschalten, so dass wir gemeinsam dieses Gesetz verhindern können. Die massivsten Weiterlesen …
Diese Woche wird es ernst. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die sich hinter dem hübschen Euphemismus „Bevölkerungsschutzgesetz“ verbirgt, soll von den Regierungsfraktionen diesen Mittwoch durchgebracht werden. Die gestrige Ausschusssitzung, hat allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Es gilt Weiterlesen …
Die Regierung spielt mit dem demokratischen Feuer. Mit dem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ soll im Infektionsschutzgesetz ein Passus eingeführt werden, der die Bundesregierung ermächtigt, im Fall einer pandemischen Lage weitreichende Einschränkungen der im Grundgesetz niedergelegten Grund- und Weiterlesen …
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das in den harmlosen Namen verpackte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das in der nächsten Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer autokratisch gelenkten Gesellschaft. In Weiterlesen …
Die Koalitionsfraktionen wollen diesen Freitag im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen rechtlich besser abgesichert werden, damit keine weiteren Gerichte Maßnahme für Maßnahme für unverhältnismäßig erklären sollen. Mithin ist ein Weiterlesen …
Der sog. Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, offenbart jüngst nun die totalitären Phantasien der Alt-Parteien: Lauterbach forderte u.a., dass die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG kein Argument mehr für Weiterlesen …
Sie nennen uns Nazis und Faschisten, unterbinden aber Versammlungen, sperren die Menschen ein, von Reisen redet niemand mehr. Kontaktverbote sollen sogar in den eigenen vier Wänden gelten und die eigene Armee soll das ganze überwachen Weiterlesen …