Corona

NICHT MIT DER AFD! Union & SPD planen Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Corona-Fesseln „absolut gerichtsfest“ machen!

Die Koalitionsfraktionen wollen diesen Freitag im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen rechtlich besser abgesichert werden, damit keine weiteren Gerichte Maßnahme für Maßnahme für unverhältnismäßig erklären sollen. Mithin ist ein Weiterlesen …

Von Enrico Komning, vor