Seht meine vergangene Rede zur Änderung des Bundesberggesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung an! https://www.youtube.com/watch?v=n8vHSyD2nOc&feature=youtu.be
Bei der gestrigen Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler nahm auch der Intensivpfleger Ricardo Lange teil. Dieser hat es sich nicht nehmen lassen, den Spahn vor versammelter Hauptstadtpresse für die mangelnde Wertschätzung Weiterlesen …
Nachdem ein Weimarer Amtsrichter den Mut hatte, und die Masken- und Testpflicht an Schulen für verfassungswidrig erklärte, geriet der Familienrichter nun selbst ins Visier seiner Justizkollegen. Vor diesem Hintergrund wurden seine Privat- und Büroräume durchsucht. Weiterlesen …
Auf dem heutigen „Impfgipfel“ der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurden u.a. den geimpften Bürgern zugesichert, sie könnten mit Erleichterungen rechnen. Noch einmal zur Erinnerung: Grundrechte sind unveräußerliche Rechte, die von unserer Verfassung ALLEN – also Weiterlesen …
+++ Frau Schwesig hat fertig! +++ Die heutige Verabschiedung des neusten „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundesrat hat erneut einiges ans Tageslicht gebracht. So kritisierte die Ministerpräsidentin meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die geplanten Weiterlesen …
Die erneute Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist nichts weniger als eine weitere Entmündigung der Menschen, eine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat – eine Katastrophe für unser Land. Kriterien, die unwissenschaftlich, unbestimmt und untauglich sind sollen zukünftig Weiterlesen …
Es reicht! Schluss mit der Lockdown-Politik! – Hand in Hand, wir alle zusammen im Parlament und auf der Straße am 21. April in Berlin Liebe Freunde, Sympathisanten und Demokraten, Ihr alle seid aufgerufen, herzlich eingeladen, Weiterlesen …
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei mehr Härte gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen. Bei angeblichen Verstößen gegen die Auflagen solle man die Demonstrationen sofort und Weiterlesen …
Seit fünf Monaten befindet sich unser Land im Wellenbrecher-Lockdown. Wellen wurden nicht gebrochen, weil es keine zu brechen gibt. Mehr Tests bedingen mehr Positivergebnisse, und Positivergebnisse sagen nichts über das Infektionsgeschehen aus. Deswegen ist Merkels Weiterlesen …
Gerichte bestätigen, was wir seit langem fordern. Die Anordnung einer Maskenpflicht für Kinder in Schulen ist verfassungswidrig. Eine solche Pflicht kann die Gesundheit und die Psyche von Kindern in hohem Maß gefährden, ohne dass es Weiterlesen …