Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Erst im Herbst vergangenen Jahres wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Es ermöglicht derzeit nur den Landesregierungen Rechtsverordnungen zu erlassen. Eine Änderung hätte zur Folge, dass Merkel die Länderchefs de facto entmachtet. Unterstützung für dieses Vorhaben erhält sie auch von führenden Unionspolitikern. Weiterlesen…
Nachdem CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen 2 bis 3-wöchigen „Brücken-Lockdown“ gefordert hat, plädiert Angela Merkel für einen „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Auch der Pseudo-Kanzler aus München, Markus Söder (CSU), unterstützt die Idee eines „kurzen“ Lockdowns. Menschen mit gesundem Menschenverstand würden sich jetzt fragen: Was machen wir denn seit Ende 2020? Weiterlesen…
Nun ist die Katze aus dem Sack: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erklärt, dass Menschen mit vollständiger Corona-Impfung künftig ohne Tests in Geschäfte gehen könnten. Was durch Medien und Alt-Parteien oft als „mehr/neue Freiheiten“ bezeichnet werden, sind nichts anderes als unsere Grund- und Freiheitsrechte. Sie sind keine „neuen Freiheiten“ Weiterlesen…
In der ARD-Sendung „Anne Will“ drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlen den Regierungschefs der Bundesländer, mehr an sich zu ziehen, wenn die Länder, die vom Bund angeordneten Corona-Regeln nicht Folge leisten. Eine autoritäre Bevormundung par excellence. Schulen könnten so beispielsweise einheitlich vom Bund geschlossen werden, obwohl Schulwesen den Ländern obliegt. Weiterlesen…
Derzeit lässt Bundeskanzlerin Merkel prüfen, ob man Auslandreisen nicht unterbinden könne. Während sie in Deutschland es fast geschafft hat, die hiesige Tourismusbranche in den Ruin zu treiben, versucht sie nun auch noch das ganze Volk einzusperren! Nach dem sie die Pandemie nach gut einem Jahr immer noch nicht in den Weiterlesen…
Die Bundesregierung stoppt die Oster-Beschlüsse aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem zuletzt immer mehr teils heftige Kritik aufkam an den Beschlüssen, nimmt Merkel nun die Oster-Ruhe zurück. Sie gestand ein, dass es ein Fehler war. Und übernahm dafür die Verantwortung. In ihrem Statement sagte die Kanzlerin weiter, Weiterlesen…
Insgesamt verhehle ich nicht, dass wir eigentlich den Reisehinweis geben, dass man eben NICHT reisen sollte in diesem Jahr“, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am frühen Dienstagmorgen. Das heißt im Umkehrschluss, dass Merkel uns dieses Jahr faktisch in Geiselhaft nehmen will. Kein Urlaub oder Ferien Weiterlesen…
Nachdem Spahns Gesundheitsministerium die Impfungen mit AstraZeneca kurzzeitig gestoppt hat, laufen diese seit heute wieder. Trotz erheblicher Bedenken innerhalb der Bevölkerung will die Regierung ausnahmslos den nicht ganz unumstrittenen Impfstoff weiter verwenden. Sicherlich nicht zu Unrecht hegen einige Bürger aufgrund der bekanntgewordenen Nebenwirkungen Zweifel an der Effektivität und Verträglichkeit dieses Weiterlesen…
Ab Weihnachten letzten Jahres wurden dutzende FFP2-Masken an Apotheken verschickt. Gegen die Vorlage eines Gutscheins konnten Menschen ihre Masken in der Apotheke gratis erhalten. Diese Verteilaktion sollte, so Bundesgesundheitsminister Spahn, den besonders Gefährdeten über die Weihnachtstage helfen. Doch nun offenbaren interne Unterlagen die horrenden Ausgaben für diese Aktion: Mehr Weiterlesen…
Seitdem die Regierung die Reisewarnung für die spanischen Balearen aufgehoben hatte, strömen zahlreiche Menschen auf die Urlaubsinsel Mallorca. Die Buchungszahlen stiegen vor Ort rasant an. So sehr man sich für die spanischen Hoteliers freut, dass sie nach dauerhaftem Stillstand endlich mal wieder Kunden bedienen dürfen, gleicht die Tourismusbranche in Deutschland Weiterlesen…