+++ Peene-Werft ist systemrelevant und verdient besonderen Schutz +++ Merkel will vorerst keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Jedoch zählt Saudi-Arabien nicht erst seit dem mutmaßlichen Kashoggi Staatsmord zu den problematischen Ländern, in die Deutschland Rüstungsgüter Weiterlesen …
Bundeshaushalt: 20 Milliarden für Migranten – nur 900 Millionen für den Mittelstand! Mein Statement zum Bundeshaushalt 2018:
Der Wirtschaftsminister ist kein Mittelstandsminister. Wagen wir mehr Mittelstand! Meine Rede im Bundestag zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 09 Weiterlesen …
Statement: Aussprache zur Wirtschaftspolitik der neuen Regierung: „Das heutige Wachstum ist ein Bumerang, der unseren Kindern und Enkeln das Kreuz brechen wird.“