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Wieder einmal zeigt die Union ihr wahres Gesicht: Noch in der Opposition gab sie sich k\u00e4mpferisch und stellte \u00fcber 500 Fragen zur staatlichen Finanzierung von sog. NGOs, die \u00fcberwiegend aus einem klar links-gr\u00fcnen Milieu stammen. Damals hie\u00df es, man wolle den einseitigen NGO-Sumpf austrocknen und daf\u00fcr sorgen, dass Steuergelder nicht l\u00e4nger in Strukturen flie\u00dfen, die offen gegen b\u00fcrgerlich-konservative Positionen agitieren. Doch kaum sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt, ist von diesen Ank\u00fcndigungen nichts mehr \u00fcbriggeblieben.<\/p>\n\n\n\n
Statt einer konsequenten Neuausrichtung erleben wir das Gegenteil: Das F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c wird nicht etwa gek\u00fcrzt, sondern sogar noch ausgeweitet. 191 Mio. Euro sollen k\u00fcnftig in Projekte flie\u00dfen, von denen viele durch ein fragw\u00fcrdiges politisches Selbstverst\u00e4ndnis auffallen \u2013 darunter auch Gruppen, die sich in der Vergangenheit mit klar extremistischen \u00c4u\u00dferungen hervorgetan haben. Bereits der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler haben erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Praxis ge\u00e4u\u00dfert. Dennoch h\u00e4lt die Regierung Merz an der Aufstockung fest.<\/p>\n\n\n\n
Dies f\u00fcgt sich in eine ganze Reihe gebrochener Versprechen der Union: Ob Stromsteuer, Migrationspolitik oder die Abkehr von der gr\u00fcnen Transformationsagenda \u2013 \u00fcberall wurde der W\u00e4hler vertr\u00f6stet und am Ende entt\u00e4uscht. Die nun geplanten zus\u00e4tzlichen Mio. f\u00fcr linke NGOs sind deshalb nicht nur ein politischer Richtungsbruch, sondern auch ein Beleg daf\u00fcr, dass die Union unter Merz keine wirkliche Alternative darstellt. Wer auf einen Kurswechsel gehofft hatte, sieht sich erneut get\u00e4uscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wieder einmal zeigt die Union ihr wahres Gesicht: Noch in der Opposition gab sie sich k\u00e4mpferisch und stellte \u00fcber 500 Fragen zur staatlichen Finanzierung von sog. NGOs, die \u00fcberwiegend aus einem klar links-gr\u00fcnen Milieu stammen. Damals hie\u00df es, man wolle den einseitigen NGO-Sumpf austrocknen und daf\u00fcr sorgen, dass Steuergelder nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16972,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16971","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16971"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16973,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16971\/revisions\/16973"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16972"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}