Als erste Fraktion überhaupt hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag gegen eine gesetzliche Corona-Impfpflicht eingereicht.
Die Bundesregierung muss von ihren Plänen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Abstand halten. Auch die ab Mitte März geltende Impfpflicht für das Gesundheitspersonal muss schleunigst aufgehoben werden. Angesichts der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe und der zuletzt milderen Infektionsverläufe ist die geplante Impfpflicht nicht mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar. Davor warnen nicht nur wir, sondern auch namenhafte Juristen wie z.B. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der in den Plänen sogar einen Verstoß gegen den Art. 1 Abs. 1 GG sieht.
Wer sich gegen Corona impfen will, kann das tun. Doch der Staat darf keinen Bürger dazu zwingen, sich mit Vakzinen impfen zu lassen, deren Wirkung gerade mal für einige Monate andauert. Die Bürger können auf uns zählen. Wir sind der Garant für Freiheit in unserem Land!
Unser Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf
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