
Stiftungsfinanzierung: Dreiste Selbstbedienung der Altparteien geht einfach weiter!
Heute wurde das lange vom Verfassungsgericht angemahnte neue Stiftungsfinanzierungsgesetz von den Altparteien in trauter Eintracht in einer kurzen 39 Minuten Debatte durchgepeitscht. Die bisherige Praxis der Finanzierung der parteinahen Stiftungen hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig







