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Die neue Koalitionsregierung aus CDU und Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen hat ihr erstes tolles Projekt vorgestellt. Es wird in Zukunft eine Stelle geben, bei der man \u00c4u\u00dferungen melden kann, die nicht unter das Strafrecht fallen.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben richtig geh\u00f6rt. Durch diese Stellen sollen angeblich \u201equeerfeindliche\u201c oder rassistische \u00c4u\u00dferungen erfasst werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und daher nicht in den Statistiken der Polizei erfasst werden. Kein Wunder, dass diese Schnapsidee aus dem Hause eines von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Familienministeriums stammt. Die B\u00fcrger in NRW m\u00fcssten also bald damit rechnen, dass sie gemeldet werden k\u00f6nnten, wenn sie sagen, es g\u00e4be nur zwei Geschlechter oder, dass derjenige ein Mann ist, und nicht eine Frau.<\/p>\n\n\n\n
Das ist nichts anderes als ein Portal zur Denunziation von anderen Menschen. War da vielleicht das ein oder andere kommunistische Regime Vorbild f\u00fcr die Gr\u00fcnen? Man sieht hier wieder deutlich, dass die Gr\u00fcnen unseren Rechtsstaat unterwandern, umkrempeln und zu ihrem eigenen Konstrukt verwandeln wollen. Wir werden das nicht zu lassen.<\/p>\n\n\n\n