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Heute wurde das lange vom Verfassungsgericht angemahnte neue Stiftungsfinanzierungsgesetz von den Altparteien in trauter Eintracht in einer kurzen 39 Minuten Debatte durchgepeitscht.<\/p>\n\n\n\n
Die bisherige Praxis der Finanzierung der parteinahen Stiftungen hatte das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Zu geradezu unversch\u00e4mt war die Selbstbedienungsmentalit\u00e4t der Altpartien. Dem konnte selbst das sonst eher regierungsnahe Bundesverfassungsgericht nicht l\u00e4nger zuschauen und gab damit z\u00e4hneknirschend unserer Klage Recht. Nat\u00fcrlich hatten wir auf Gleichbehandlung geklagt, aber eben vor allem auch auf ein rechtsstaatliches und transparentes Finanzierungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Und was machen jetzt die Altparteien? Eine Lex AfD \u2013 wieder einmal. Verl\u00e4ngerung der Anerkennung der Stiftungsfinanzierung ab mindestens nunmehr drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden, Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr FDP und Linke nat\u00fcrlich inklusive und besonders dreist: Fortsetzung der hemmungslosen Selbstbedienung, indem die vom Verfassungsgericht angemahnte Obergrenze der Geldmittel einfach ignoriert wird.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende bleiben die Stiftungen das, was sie bisher waren, Gelddruckmaschinen und Versorgungsanstalten f\u00fcr abgehalfterte (Alt-)Parteikader. Klar, dass die Altparteien von diesem Geldkuchen nichts abgeben wollen. Jahrzehntelang wurde verfassungswidrig der Steuerzahler daf\u00fcr geschr\u00f6pft, und das wird nun so weitergehen.<\/p>\n\n\n\n
Dass diese \u201eKarikatur eines Gesetzes\u201c, wie es Albrecht Glaser so treffend formuliert hat, wiederum vor dem Verfassungsgericht landen und wiederum scheitern wird, nehmen die Altparteien nat\u00fcrlich gerne in Kauf, wissend, dass ein erneutes Verfahren wieder Jahre dauern wird, Jahre, in denen weiter die Gelder ungebremst flie\u00dfen. Und danach verl\u00e4ngert man die Frist einfach auf vier Wahlperioden.<\/p>\n\n\n\n
Das ist Rechtsstaat-Verachtung in seiner reinsten Form!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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