Die Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben das best\u00e4tigt, wovor etliche Menschen bereits gewarnt haben. Das sog. Demokratief\u00f6rdergesetz (DF\u00f6rdG) kollidiert mit dem Grundgesetz. Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Gr\u00fcne) nehmen mit ihren Vorhaben grundlegende Freiheitsrechte weiter ins Visier. W\u00e4hrend also linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern durchgef\u00fcttert werden sollen, ger\u00e4t vor allem die Meinungsfreiheit damit unter die R\u00e4der.<\/p>\n\n\n\n
Selbst der Koalitionspartner FDP zweifelt nun ganz offen an ihrer Zustimmung zum DF\u00f6rdG. Doch werden sich die Liberalen dem Druck ihrer Ampel-Freunde beugen? Oder werden sie den Spuk von Faeser, Paus und deren Verfassungsschutz-Handlanger Thomas Haldenwang beenden? Damit wird ganz bestimmt nicht zu rechnen sein. Zu Recht bezeichnen viele die FDP als glatte Umfallerpartei. Eine Partei, die ihre einstigen liberalen Werte f\u00fcr die Macht \u00fcber Bord geworfen hat.<\/p>\n\n\n\n
Wenn sie trotz Bedenken diesem Gesetz zustimmen und den Weg f\u00fcr Denunziation und Grundrechtsaush\u00f6hlung frei machen, dann macht sich Lindners Partei endg\u00fcltig \u00fcberfl\u00fcssig. Die B\u00fcrger werden es an der Wahlurne deutlich machen.<\/p>\n\n\n\n