Nancy Faesers 13 Punkte-Programm f\u00fcr den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der offene Bruch dieser Bundesregierung mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Bundesregierung vollzieht den Ausstieg aus der Demokratie. Mit Lug und Trug einerseits und mit der Ausschaltung der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Erfindung des sogenannten Potsdamer Treffens und der darauffolgenden Inszenierung von Demonstrationen gegen \u201erechts\u201c schuf Frau Faeser sich selbst den Anlass, die Kriminalisierung – ihren Krieg – gegen gro\u00dfe Teile der Deutschen zu eskalieren.<\/p>\n\n\n\n
Wie schon fr\u00fcher schafft sie vermeintlich wohlklingende Begriffe wie \u201eFr\u00fcherkennungseinheit\u201c und \u201eDesinformationskampagnen\u201c und meint damit in Wahrheit Polizeigewalt gegen Andersdenkende. Ebenso meint sie mit dem \u201eSchutz\u201c des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich nur die Vollendung dessen Gleichschaltung. Diese ist l\u00e4ngst vollzogen.<\/p>\n\n\n\n
Anlass f\u00fcr staatliche Repression soll nun schon der Verdacht des Abweichlertums sein. Konten sperren, Waffenschein entziehen, Entlassung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. All das wird m\u00f6glich sein. Man muss nur ein politischer Gegner von Frau Faeser sein, um ins Fadenkreuz zu geraten.<\/p>\n\n\n\n
Ein solches Regime, das die Herrschaft des Verdachts propagiert, ist ein Willk\u00fcrregime, ein totalit\u00e4res Regime.<\/p>\n\n\n\n
Und alle, die immer noch glauben, es gehe hier um die Rettung von Demokratie und Rechtsstaat, denen sei gesagt: Aus dem Kampf gegen den Rechtsextremismus ist l\u00e4ngst der Kampf gegen rechts geworden und am Ende steht dann allzu oft der Kampf gegen das Recht, mit Frau Faeser allemal. Widerstand gegen Nancy Faeser und die Bundesregierung – an der Wahlurne und versammelt auf der Stra\u00dfe – ist jetzt B\u00fcrgerpflicht, ist Demokraten-Pflicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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