Die Panik bei SPD und Linken muss angesichts der Wahlergebnisse in den anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern schon sehr gro\u00df sein, wenn man die Besetzung von \u00c4mtern im Schweriner Landtag und der Landesregierung unabh\u00e4ngig vom W\u00e4hlerwillen machen will. Es sitzt sich ja so bequem auf den Sesseln der reichlich alimentierten Macht, und wo k\u00e4me man denn dahin, wenn man ersetzt werden soll durch echte Volksvertreter, solche, die tats\u00e4chlich zum Wohl des Volkes gestalten wollen.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt zeigt sich die Kurzsichtigkeit des Karlsruher Urteils, und ich kann den Richtern nur raten, ganz genau hinzuschauen, und zwar nach links. Denn Demokratie gef\u00e4hrden immer nur die, die die Macht haben, nicht die, die die M\u00e4chtigen kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n
Wer \u2013 wie die Linken in Schwerin – aus dem Verfassungsgerichtsurteil tats\u00e4chlich ableitet, dass eine Fraktion nicht allein aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe einen Rechtsanspruch auf bestimmte Positionen habe, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Selbstverst\u00e4ndlich hat sie das. Wer solch einen Bl\u00f6dsinn von sich gibt, hat das Prinzip der Demokratie offensichtlich nicht verstanden.<\/p>\n\n\n\n
Aber f\u00fcr Links-Gr\u00fcne ist Demokratie ja auch l\u00e4stig. Da m\u00fcsste man ja Rechenschaft beim Volk ablegen. Laut der Mecklenburg-Vorpommerschen Linksfraktion geht es darum, „Feinde der Demokratie aus verantwortungsvollen Positionen fernzuhalten, damit diese unsere Institutionen nicht aush\u00f6hlen“ Leider halten sie sich nicht selbst fern. Das wird aber der W\u00e4hler machen. Brandenburg am Sonntag wird es zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Panik bei SPD und Linken muss angesichts der Wahlergebnisse in den anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern schon sehr gro\u00df sein, wenn man die Besetzung von \u00c4mtern im Schweriner Landtag und der Landesregierung unabh\u00e4ngig vom W\u00e4hlerwillen machen will. Es sitzt sich ja so bequem auf den Sesseln der reichlich alimentierten Macht, und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16598,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16597","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16597"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16599,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16597\/revisions\/16599"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}