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Zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:<\/p>\n\n\n\n
„Diese Einigung ist das Ergebnis sechsw\u00f6chiger Verhandlungen dreier komplett abgehalfterter Altparteien. Die Vereinbarungen atmen weiter den gr\u00fcnen Ungeist und sind weit weg von der in grauer Vorzeit mal von Friedrich Merz versprochenen Politikwende.<\/p>\n\n\n\n
Die geplanten Steuersenkungen sind rein kosmetisch speziell f\u00fcr Unternehmen. Von Sparen ist bei dieser Koalition keine Rede. Die rein planwirtschaftliche sogenannte Energiewende wird fortgesetzt. Die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist ein \u201elinke Tasche \u2013 rechte Tasche\u201c Trick. Die Subventionsspirale f\u00fcr energieintensive Unternehmen dreht sich ebenfalls immer schneller. Die Reaktivierung der Kernkraftwerke, noch vor der Wahl wiederentdeckt, um das Energieangebot nachhaltig zu vergr\u00f6\u00dfern, verschwindet jetzt wieder in den Schubladen, ebenso wie offenbar die versprochene ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n
Von einer echten Migrationswende keine Spur \u2013 im Gegenteil soll Einwanderung weiterhin attraktiv sein. Versprochen wurden auch deutlich weniger Ministerien, nun werden es 16 statt bisher 15 \u2013 wer glaubt hier noch an einen wirklichen B\u00fcrokratieabbau.
Nun, f\u00fcr all das wird wieder einmal der Steuerzahler herhalten m\u00fcssen oder eben zuk\u00fcnftige Generationen, denen ein immer gewaltigerer Schuldenberg hinterlassen wird.<\/p>\n\n\n\n
Und zu allem \u00dcberfluss bekommt die SPD nun auch noch das Finanzministerium, eine Partei, die in Verantwortung noch immer die Staatsfinanzen ruiniert hat, wie Olaf Scholz selbst als zust\u00e4ndiger Minister und als Kanzler zuletzt eindrucksvoll bewiesen hat. Ebenso wie das Justizministerium, wo doch gerade die SPD mit ihren linksextremen Vorfeldorganisationen, mit ihrer N\u00e4he zur Antifa ihr schwieriges und distanziertes Verh\u00e4ltnis zu Demokratie und Rechtsstaat zeigt. Mit insgesamt sieben Ministerien \u2013 gegen\u00fcber nur sechs f\u00fcr die CDU \u2013 hat sich auch personell die SPD und damit das linke Narrativ gro\u00dfenteils durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Friedrich Merz und die Union haben f\u00fcr das Kanzleramt nicht nur die buchst\u00e4bliche Gro\u00dfmutter verkauft, sondern die ganze restliche Familie gleich mit. Sie haben f\u00fcr das Kanzleramt das deutsche Volk verkauft und setzen die Zukunft Deutschlands aufs Spiel.“<\/p>\n\n\n\n