Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt es zu den Aufgaben einer Wirtschaftsministerin, sich mit Verb\u00e4nden und Unternehmen auszutauschen. Gerade die Energiewirtschaft spielt eine zentrale Rolle, sie besch\u00e4ftigt viele Menschen und ist entscheidend f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit. Doch wo viel Macht und Einfluss vorhanden ist, muss auch viel Transparenz gelten. Die B\u00fcrger haben ein Recht zu erfahren, wor\u00fcber in solchen Gespr\u00e4chen gesprochen wird, damit Korruption und Vetternwirtschaft keine Chance haben.<\/p>\n\n\n\n
Katharina Reiche (CDU) hat sich zuletzt mehrfach mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft getroffen, unter anderem mit Siemens Energy, Uniper und sogar Bill Gates. Es ist nur logisch, dass viele wissen wollen, welche Themen dabei auf den Tisch kamen. Doch anstatt offen zu informieren, verweist ihr Ministerium auf Vertraulichkeit und verlangt f\u00fcr die Einsicht in Unterlagen Geb\u00fchren von bis zu 4000 Euro. So sieht also Transparenz nach CDU-Art aus.<\/p>\n\n\n\n
Besonders brisant ist, dass dies kein Einzelfall ist. Auch andere Ministerien versuchten in der Vergangenheit immer wieder mit hohen Geb\u00fchren, Anfragen von B\u00fcrgern oder Organisationen abzuwehren. Als Begr\u00fcndung wird dann ein angeblich hoher Verwaltungsaufwand genannt. Das ist eine Ausrede, die niemand ernst nehmen kann. Wer politische Verantwortung tr\u00e4gt, muss auch bereit sein, Rechenschaft abzulegen. Informationen, die von \u00f6ffentlichem Interesse sind, m\u00fcssen f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein. Ohne H\u00fcrden und ohne \u00fcberzogene Kosten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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