{"id":651,"date":"2018-12-13T17:49:33","date_gmt":"2018-12-13T16:49:33","guid":{"rendered":"http:\/\/enrico-komning.de\/ek\/?p=651"},"modified":"2018-12-13T17:49:50","modified_gmt":"2018-12-13T16:49:50","slug":"zwei-fliegen-mit-einer-klappe-schlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/2018\/12\/13\/zwei-fliegen-mit-einer-klappe-schlagen\/","title":{"rendered":"\u201eZwei Fliegen mit einer Klappe schlagen\u201c"},"content":{"rendered":"

Lesen Sie mein Interview aus der Jungen Freiheit \u00fcber die Peene Werft in Wolgast.<\/strong><\/p>\n

Herr Komning, die Bundesregierung hat den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Saudi-Arabien gestoppt. Ist das nicht berechtigt, angesichts der massiven Vorw\u00fcrfe, wonach h\u00f6chste Regierungsvertreter wie der Kronprinz des Golfstaates f\u00fcr die mutma\u00dfliche Ermordung des Journalisten Kashoggi verantwortlich sind?<\/em><\/p>\n

Komning: <\/strong>Ich bin sogar \u00fcberzeugt davon, da\u00df Waffenexporte nach Saudi-Arabien falsch sind, wie ich grunds\u00e4tzlich gegen Waffenexporte in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder bin. Allerdings kann man durchaus dar\u00fcber diskutieren, ob diese rein defensiv ausgerichteten, zur \u00dcberwachung ausgelegten Patrouillenboote tats\u00e4chlich Waffen in diesem Sinn sind. Darauf kommt es hier aber nicht mehr an, denn Frau Merkel hat nun einmal auch f\u00fcr diese Boote die Ausfuhrerlaubnis widerrufen. Allerdings kann die Peene-Werft nichts daf\u00fcr. Sie hat im Hinblick auf die realpolitische Lage Vertr\u00e4ge geschlossen und daraufhin disponiert. Das gilt es unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unbedingt zu ber\u00fccksichtigen. <\/span><\/p>\n

Betroffen von dem Ausfuhrstopp sind 35 von den Saudis bei der Peene-Werft in Wolgast bestellte Patrouillenboote. Dort f\u00fcrchtet man um mindestens 350 Arbeitspl\u00e4tze. Wolgast liegt in Ihrem Wahlkreis, wie erleben Sie die Stimmung dort?<\/em><\/span><\/p>\n

Komning: <\/strong>Ich erlebe eine tiefe Verunsicherung bei den Menschen. Die Peene-Werft ist der wichtigste Arbeitgeber der Region. Der Wegfall dieser Arbeitspl\u00e4tze wird auf Jahre nicht zu kompensieren sein. Ich erlebe aber auch gro\u00dfe Wut bei den Menschen. Wut auf eine Regierung, die jedem islamistischen Gef\u00e4hrder zwei Ehefrauen und neun Kinder finanziert, die Verzweiflung der eigenen B\u00fcrger aber mit einem Schulterzucken abtut. Es ist wichtig, den Menschen eine echte Perspektive aufzuzeigen, und die mu\u00df eine florierende Peene-Werft beinhalten. <\/span><\/p>\n

\u201eDie Politik k\u00fcmmert sich nicht\u201c, lautet ein Vorwurf von Unternehmern vor Ort. Teilen Sie diese Meinung?<\/em><\/p>\n

Komning: <\/strong>Auf die Idee kann man ja auch kommen, wenn Landesminister Harry Glawe (CDU) die Werft-Arbeiter mit Umschulungsma\u00dfnahmen abspeisen will und von der Bundesregierung viele \u201eVielleichts\u201c und \u201eim n\u00e4chsten Jahr\u201c kommen. Ich w\u00fcrde aber einschr\u00e4nken: Diejenigen politischen Kr\u00e4fte, die momentan an der Macht sind, k\u00fcmmern sich nicht. Und das sind SPD und CDU. <\/span><\/p>\n

Wolgasts parteiloser B\u00fcrgermeister Weigler sagte, der erste, der sich auf seinen Brandbrief gemeldet habe, seien Sie gewesen. Haben Sie eine Idee, wie man der Peene-Werft in dieser Situation helfen k\u00f6nnte?<\/em><\/span><\/p>\n

Komning: <\/strong>Ja, die habe ich, und hierr\u00fcber werde ich auch Anfang Dezember bei meinem Treffen mit dem Wolgaster B\u00fcrgermeister Weigler sprechen. Die Patrouillenboote sind f\u00fcr den K\u00fcstenschutz ausgelegt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Massenflucht \u00fcber das Mittelmeer zu stoppen, will man weitere Todesopfer vermeiden. Man k\u00f6nnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der Bund \u00fcbernimmt die restlichen, eigentlich f\u00fcr Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote und stellt sie den K\u00fcstenwachen der afrikanischen Mittelmeerstaaten zur Verf\u00fcgung, um die Flucht schon im Keim ersticken zu k\u00f6nnen. Damit kann die Peene-Werft planungssicher weiterarbeiten, und der Fluchtindustrie mit unz\u00e4hligen Menschenopfern wird der Garaus gemacht. <\/span><\/p>\n

Wie soll Ihr Vorschlag konkret umgesetzt werden \u2013 und wie ist bisher die Resonanz darauf?<\/em><\/span><\/p>\n

Komning:<\/strong> <\/span>Ich habe hierzu meiner Fraktion einen Antragsentwurf unterbreitet, der hoffentlich trotz der hohen Antragsdichte im Plenum noch in diesem Jahr im Bundestag beraten wird, denn die Zeit dr\u00e4ngt \u2013 sowohl f\u00fcr die Peene-Arbeiter als auch f\u00fcr die Menschen, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren. Ob wir mit diesem Antrag im Bundestag Geh\u00f6r finden, ist eingedenk der Borniertheit der Altparteien allerdings mehr als fraglich.<\/span><\/p>\n

CHRISTIAN VOLLRADT<\/span><\/p>\n

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Lesen Sie mein Interview aus der Jungen Freiheit \u00fcber die Peene Werft in Wolgast. Herr Komning, die Bundesregierung hat den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Saudi-Arabien gestoppt. Ist das nicht berechtigt, angesichts der massiven Vorw\u00fcrfe, wonach h\u00f6chste Regierungsvertreter wie der Kronprinz des Golfstaates f\u00fcr die mutma\u00dfliche Ermordung des Journalisten Kashoggi verantwortlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":652,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[37,9],"tags":[],"class_list":["post-651","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-peene-werft-wolgast","category-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media\/652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/enrico-komning.de\/ek\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}