Schnellere Abschiebungen? Scholz & Faeser wollen mit ihrer Symbolpolitik die Bürger

In einem SPIEGEL-Interview spricht der Bundeskanzler davon, „im großen Stil“ abzuschieben. Sogar die Bundesinnenministerin konnte gestern ihren Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen durch das Regierungskabinett bringen. Ist nun die große Erkenntnis bei der Ampel eingetreten? Wurden denen wirklich die Augen geöffnet und können wir uns auf eine grundsätzliche Wende in der Weiterlesen…

Komning: 📈 Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation

Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW Köhler-Geib meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning: „Bei der KfW kommt jetzt auch deutlich an, was BDI und Mittelstandsvereinigungen schon lange beklagen, dass der Mittelstand in Deutschland sich in einer existenziellen Krise befindet. Die Hälfte Weiterlesen…

🎤 DONNERSTAG: Rede zum „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023“ 🇩🇪 📋

🏛 Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag gegen ca. 12:20 Uhr über den sog. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023 debattieren. 🇩🇪 📋 In diesem Bericht soll die Bundesregierung ihre politischen Schritte darstellen, die sie zur Angleichung der Lebenbedingungen im wiedervereinigten Deutschland vollzogen hat. Doch wie ist der Weiterlesen…

Interesannt: „RePlanet“-Mitglieder setzen sich für Kernkraft ein

Mitglieder der Gruppe „RePlanet“ haben sich nun offen gegen die weltweit bekannte Organisation „Greenpeace“ gestellt. Mit einer eigenen Kampagne möchten sie bewirken, dass die Kernkraft-feindliche Politik endlich ein Ende findet. Im Gegensatz zu „Greenpeace“ setzen sich die „RePlanet“-Mitglieder vielmehr für die Kernkraft ein, die als umweltfreundliche und sichere Energiequelle gilt. Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, unsere Bürger sollten auf gar nichts verzichten müssen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmte die Bürger in Paderborn auf eine harte Zeit ein. Sie müssten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, so Steinmeier. Ausgerechnet jemand, der im Luxus schwelgt, erwartet nun von jedem Deutschen weiteren Verzicht. Ein erneuter Tiefpunkt in dieser Debatte. Reicht Weiterlesen…

Nebenkosten-Explosion: Ampel-Regierung ist selbst für diese Krise verantwortlich!

Aufgrund der Preisexplosion bei Öl und Gas drohen vielen Menschen massive Nachzahlungen bei den Nebenkosten. Alleine für einen Single-Haushalt könnte es Mehrkosten von bis zu 2700 € im Jahr bedeuten, eines Zwei-Personen-Haushalts sogar um bis zu 3800 €. Für Familien mit Kindern sehen die Zukunftsaussichten vor dem Hintergrund dieser Zahlen Weiterlesen…

Wissenschaft muss FREI sein!

Am 02. Juli sollte die Biologie-Doktorantin Marie-Luise Vollbrecht eigentlich einen Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität halten, einen Vortrag über biologische Geschlechter. Kein Wunder, dass ein regelrechter links-grüner Mob auf sie gehetzt wurde und die HU sich dem Druck beugte und ihre Veranstaltung absagte.Sie durfte diese Woche ihren Vortrag nun doch Weiterlesen…