Gestern verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus mit seiner rot-rot-grünen Regierungsmehrheit das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz.
Von nun an herrscht Beweislastumkehr. Berliner Polizisten müssen nun selbst nachweisen, dass sie Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren.
Anscheinend wähnt sich der verantwortliche Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einem rassistischen Polizeistaat, den es zu bekämpfen gilt. Dieses Gesetz stellt alle Polizisten unter Generalverdacht. Hier werden Polizisten regelrecht zum Freiwild erklärt.
In Berlin hat die Polizei seit jeher einen Autoritätsverlust erlitten. Besetzte Antifa-Häuser, in die sich keine Hundertschaft mehr wirklich traut bis hin zu rechtsfreien Räumen von unintegrierbaren Migranten oder kriminellen Clanmitgliedern.
Bei all diesen massiven Problemen hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin nichts Besseres zu tun, als jeden Polizisten de facto als Rassisten abzustempeln.
Dieser Umgang mit den Beamten ist unfassbar!
Allgemein
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