Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundeskanzleramt sollen erweitert werden. Wegen seines Sparkurses will zumindest Bundesfinanzminister Lindner (FDP) den geplanten Neubau des Finanzministeriums mit Kosten i.H.v. 600 – 800 Millionen Euro vorläufig stoppen. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts soll fast 800 Millionen Euro kosten. Von der Regierungssprecherin heißt es aber, dass Weiterlesen…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht derzeit davon aus, dass die Flüchtlingszahl in den kommenden Monaten noch ansteigen wird. Andreas Roßkopf, GdP-Verantwortlicher für den Bereich der Bundespolizei, sagte sogar, dass sie pro Woche etwa 1500 illegale Einreisen feststellen würden. Erschreckende Zahlen. Dieses Ausmaß an völlig vernunftbefreiter Politik macht erneut deutlich, Weiterlesen…
Gestern hat das Amtsgericht Heilbronn erstmals in Deutschland Gefängnisstrafen gegen zwei sog. Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ausgesprochen. Wegen Nötigung wurden sie zu drei bzw. zwei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass wenigstens ein Teil der Justiz noch den Mut hat, konsequent gegen diese Klimaterroristen vorzugehen, auch Weiterlesen…
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) haben angekündigt, ihre Politik weltweit auf die Stärkung der Frauenrechte auszurichten. Es soll sogar bald eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ im Außenministerium geben. Was für Aufgaben diese Botschafterin übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Ministeriumsmitarbeiter sollen sogar eine Pflichtfortbildung absolvieren, um einen sog. Weiterlesen…
+++ ++ Zahlreiche Mieter im baden-württembergischen Lörrach haben vor kurzem eine Kündigung erhalten. Die Wohnanlage, in der sie noch leben, soll zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewidmet werden. Bürger, die dort teilweise seit vielen Jahren leben, sollen nun der bunten Migrationspolitik weichen. Höchstwahrscheinlich wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Wir sehen tagtäglich, dass Weiterlesen…
Heute ist Internationaler Tag der Muttersprache. Bei ihrer Ausrufung ging es der UNESCO richtigerweise um die Förderung von Sprachen als Zeichen kultureller Identität. In letzter Zeit sehen wir jedoch, dass unsere deutsche Sprache ins Visier links-grüner Ideologen geraten ist. Seit Jahren wird sie absurden Sprachexperimenten wie der „geschlechtergerechten Sprache“ unterzogen. Weiterlesen…
Viele Bürger erwarteten einiges vom „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Angesichts der weiter ansteigenden Migrantenkriminalität sorgen sich zu Recht viele über ihre Sicherheit. Die Ergebnisse des Gipfels sind jedoch mehr als enttäuschend. Die Kommunen sind massiv überfordert und erwarten verständlicherweise mehr finanzielle Unterstützung und Flüchtlingsumverteilung. Das kann jedoch nicht Weiterlesen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien eine schnellere Visa-Vergabe an Betroffene. Obwohl die Kommunen bereits mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern völlig überfordert sind, wird wieder ein schreckliches Ereignis instrumentalisiert, um ihre links-grüne Willkommensfantasie voranzutreiben. Wenn es nach Faeser gehen soll, Weiterlesen…
Die Berliner haben gestern entschieden. Der rot-rot-grüne Senat unter Franziska Giffey (SPD) erleidet eine bittere Niederlage. Frau Giffey und die bisher jahrelange SPD-Regierungspolitik in der Haupstadt wurden vom Wähler deutlich abgestraft. Für ihre Anbiederung an den links-grünen Mainstream wurde die FDP mit ihrem Rauswurf zu Recht bestraft. Zusammen mit dem Weiterlesen…
Auf den Straßen Hamburgs haben sich erschreckende Szenen abgespielt. Tausende Männer und Frauen sind dort für ihre Religion – dem Islam – demonstrieren gegangen. Sie meinten, dass die Zukunft dem Islam gehöre. Sogar bei der Veranstaltung selbst durften Frauen nur in den für sie abgeriegelten Bereichen mitdemonstrieren. Da fragt man Weiterlesen…