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Komning: Staatliche Handlungsfunfähigkeit ist DAS Problem!
Dass Bürger in den Niederlanden aus eigenem Antrieb Grenzkontrollen übernehmen, zeigt das tiefe Misstrauen vieler Menschen gegenüber der Migrationspolitik ihrer Regierung. Das Bedürfnis die eigene Heimat vor illegaler Zuwanderung zu bewahren kann ich nur sehr gut nachvollziehen, gerade als Abgeordneter eines Grenzwahlkreises. Klar ist aber auch: Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Die selbstorganisierten Kontrollgruppen sind jedoch nicht das Problem, das Problem ist die staatliche Handlungsunfähigkeit.
Dazu mein Kommentar im aktuellen Nordkurier-Artikel:
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Komning: Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ohne Reformen nicht nachhaltig!
Der jüngste Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex darf nicht überbewertet werden – ohne echte Reformen bleibt das allenfalls ein kurzes Strohfeuer. Wir als AfD-Fraktion fordern klare wirtschaftspolitische Kurskorrekturen.
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Meine Anfrage deckt auf: Horrende Kosten für „Klimaschutzprojekte“
Auf meine Anfrage an die Bundesregierung wurde deutlich, wie viel Geld an welche sog. Klimaschutzprojekte bisher geflossen sind.
Warum uns die neue Merz-Regierung in eine Staatspleite führen wird, erfahrt ihr hier:
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Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland
Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:
„Die deutsche Volkswirtschaft kann sich die Hängepartie bis Ende Februar – eher bis ins Frühjahr hinein, wenn man die Dauer von Koalitionsverhandlungen mit einrechnet – nicht leisten.
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Es geht nicht um Umwelt oder Klima, sondern um die Deindustrialisierung Deutschlands
In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern wird massenweise Windradabfall produziert. Verbände sprechen sogar von ca. 10.000 Tonnen an Müll, der letztes Jahr in ganz Deutschland entstand. Was sagt die Bundesregierung eigentlich zu diesem Problem? Die Antwort auf meine Anfrage: völlig ahnungslose Regierung.
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Lauterbachs „Krankenhausreform“ beschlossen: Kahlschlag für die medizinische Versorgung
Vergangenen Donnerstag wurde die sog. Krankenhausreform vom Deutschen Bundestag beschlossen. Trotz großer Kritik aus nahezu allen Kliniken bundesweit scheinen die Ampel-Koalitionäre sich gar nicht dafür zu interessieren. Diese Koalition wird dem Kliniksterben noch weiter Vorschub leisten.
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EDEKA und das Geld vom Habeck-Ministerium
Im Zuge der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei der unsere AfD ganz klar gewonnen hat, ist EDEKA mit einer ganz wirren Anti-AfD-Aktion aufgefallen. Auf meine Anfrage sind durchaus interessante Zahlen ans Licht gekommen. Vor allem, wie viel Geld aus dem Habeck-Ministerium an EDEKA bisher geflossen sind.
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Enrico Komning: Die Grünen bestimmen die Agenda
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen.
Dazu mein Kommentar im Freilich-Magazin:
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AfD-Kommentar zum OVG-Urteil aus Münster
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass Haldenwangs sog. Verfassungsschutz unsere Partei als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstufen darf.Mein Bundestagskollege Leif-Erik Holm und ich äußern uns zu diesem politisch-motivierten Urteil im aktuellen Nordkurier-Artikel:
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Gastbeitrag in der Sezession: Deindustrialisierung und der Vierjahresplan von Robert Habeck
Robert Habeck opfert die deutsche Industrie im Namen einer Ideologie, die an ihren eigenen Widersprüchen scheitert. Die sogenannte "Sozial-ökologische Transformation" muss schnellstmöglich beendet werden!Dazu mein Gastbeitrag in der Sezession:
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Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
„Der Bundesrechnungshof gibt es uns schwarz auf weiß: Habecks Transformationspolitik ist ein einziges Chaos. Nicht nur als politisches Ziel, sondern auch in der Umsetzung.
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Mittelstand entlasten und von überbordender Bürokratie befreien
Zur gegenwärtigen kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
„Es ist der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Ab-Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung dramatisch zu leiden haben. Insbesondere die verantwortungslose, rein ideologisch getriebene Energiewende und die grüner Verbotskultur folgende überbordende Bürokratie bringen viele Unternehmen in Existenznöte oder bauen Druck auf, Deutschland zu verlassen.
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Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren
Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
„Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa ist eine schwere Schlappe für Frau von der Leyen und Robert Habeck.
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Transformation beenden, Standort retten
Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im Jahr 2024 weiter verschlechtern werden. Insbesondere die Energiepolitik aber auch die Inflation seien hierfür verantwortlich. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
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Petition zum Erhalt der Frühchenstation vermodert im Gesundheitsministerium
Obwohl die Petition zum Erhalt der Neubrandenburger Frühchenstation ein großer Erfolg war und sogar der Petitionsausschuss des Bundestages sie einstimming an die Bundesregierung überwiesen hat, scheint sich nichts zu bewegen.Dazu mein Kommentar im aktuellen Nordkurier-Artikel:
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Nordkurier über meinen Besuch in der Biogasanlage Carolinenhof .
Vergangenen Mittwoch war ich zu Gast beim Energieverbund der Landwirtschaft MV in der Biogasanlage in Carolinenhof bei Woldegk.
Mein Besuch dort fand nun medialen Widerhall im Nordkurier:
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Nach Blockade durch Klima-Extremisten: Spende für verurteilten LKW-Fahrer Tobias H.
Im Juli setzten sich sog. Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor dem LKW von Tobias H. auf die Straße und hinderten ihn so an seiner Arbeit. Obwohl der „Aktivist“ kurzzeitig entfernt werden konnte, setzte er sich wieder auf die Straße und wurde vom LKW weitergeschoben. Ende November verurteilte das Amtsgericht Stralsund Tobias H. zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro und zu einem viermonatigen Fahrverbot.
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Bau von neuen Schiffen auf der Peene-Werft in Wolgast
Die damalige Große Koaltion von Kanzlerin Merkel (CDU) hatte einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verhängt, weshalb die Peene-Werft in Wolgast kurz vor dem Aus stand. Nun werden dort vier neue Fregatten für unsere deutsche Marine gebaut. Ein gutes Zeichen für die Region!
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Ampel reist mit 250 Mitarbeitern zur „Weltklimakonferenz“ nach Duba
In Dubai werden derzeit 70.000 Teilnehmer aus rund 200 Staaten zur sog. Weltklimakonferenz erwartet. Mitten in ihrer peinlichen Haushaltskrise reist die deutsche Delegation mit 250 Mitarbeitern nach Dubai und tut so, als hätte sie keine Klatsche aus Karlsruhe erhalten.Weiter
Erschreckende Zustände in der Asklepios-Klinik Pasewalk
Die Zustände in der Klinik Pasewalk stehen sinnbildlich für Lauterbachs katastrophale Gesundheitspolitik. Am Ende werden immer die Patienten und das Personal darunter leiden.
Dazu mein Kommentar im aktuellen Nordkurier-Artikel:
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Komning: Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation
Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW Köhler-Geib meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:„Bei der KfW kommt jetzt auch deutlich an ...
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Komning: Schlepperfinanzierung beenden!
Mehr als 180.000 illegale Einwanderer sind bereits in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen, eine erschreckende Steigerung von ganzen 83 Prozent.Und was tut die Bundesregierung dagegen? Statt einer restriktiven Migrationspolitik finanziert sie lieber krude Organisationen, die faktisch nichts anderes betreiben als massenhafte Schlepperei.
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Rettung der Frühchenstation ist möglich - wenn SPD und CDU es wollten!
Der Nordkurier greift meinen Vorschlag zu einer Gesetzesänderung auf. Wenn der von der GroKo (SPD/CDU) in 2021 eingeführte gesetzliche Passus im SGB V geändert werden würde, könnte die Frühchenstation gerettet werden. Das habe ich den Parteivertretern Philipp Amthor (CDU) und Erik von Malottki (SPD) bereits auf der Demo vor dem Reichstag vorgeschlagen, die vor einigen Wochen anlässlich der Behandlung der Petition im Ausschuss stattfand. Leider wollen diese Parteien offensichtlich nicht. Sich dann aber hinzusetzen und Mitgefühl zu heucheln, den Bürgern damit Sand in die Augen zu streuen, ist politisch unanständig
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Deutschland braucht endlich engmaschige Grenzkontrollen zur Eindämmung von illegaler Migration
An der Grenze zu Polen hat die Bundespolizei am vergangenen Wochenende eine mutmaßliche Schleuserin ukrainischer Herkunft sowie 17 Migranten gefasst. Die Migranten sollen laut Bundespolizei über die Route Russland, Belarus und Polen sowie über Lettland und Polen nach Vorpommern gekommen sein. Dieses Vorgehen verdeutlich einmal mehr, wie viel kriminelle Energie und Professionalität am Werk waren. Wir können es nicht weiter hinnehmen, dass nahezu jeden Tag illegale Migranten in unser Land kommen.Weiter
Berechtigte Kritik am Regenbogen-Wahnsinn bedeutet nicht Gutheißen von Straftaten!
Am Neubrandenburger Bahnhof wurde die Regenbogenflagge entwendet und durch eine NS-Hakenkreuzfahne ersetzt. Selbstverständlich verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste. Der oder die Täter müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Darüber sind wir uns alle einig.
Dass aber nun meine Kritik ...
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Interview im Nordkurier zum Apotheker-Streik: Karl Lauterbach ist der Totengräber des deutschen Gesundheitssystems
Bundesweit bleiben viele Apotheken am heutigen Mittwoch geschlossen. Sei es der Fachkräftemangel, Lieferengpässe, exorbitant hohe Personal- und Energiekosten oder zu viel bürokratischer Aufwand. Das deutsche Apothekenwesen leidet aktuell unter zahlreichen Problemen. Schlussendlich ziehen viele Bürger deswegen den Kürzeren, vor allem jene, die auf Medikamente angewiesen sind.Weiter
Enrico Komning: Habeck gefährdet den Standort Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angesichts der im kommenden Jahr auslaufenden Gas-Transit Verträge zwischen der Ukraine und Russland auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Industriedrosselungen oder gar -abschaltungen in Aussicht gestellt. Dazu meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:Weiter
🇩🇪 Erneut Umfragehoch: 19 Prozent für die AfD 💪🏻
In der letzten Umfrage des INSA-Instituts für die "BILD am Sonntag" zeichnet sich ein erneutes Hoch für unsere AfD ab. Wir liegen derzeit bei erfreulichen 19 %, gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Die immer zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik innerhalb der Bevölkerung hat eine interesannte Debatte entfacht, wer nun Schuld an unserem Umfragehoch trägt. Die Union zeigt mit dem Finger auf die Ampel, aber die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP weisen es wiederum vehement von sich.
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Komning: Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz aufhalten
Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:
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Komning: Ampel-Regierung wirft Unsummen für überflüssige Posten zum Fenster raus
Man gönnt sich ja sonst nichts, oder? Das müssten sich die Ampel-Koalitionäre bestimmt gedacht haben, als sie das Personal für ihre Bundesregierung aussuchten. Ganze 37 Parlamentarische Staatssekretäre und 41 Beauftrage gibt es mittlerweile. Finanziert werden diese Ämter natürlich vom Steuerzahler. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Jedenfalls nicht für sinnvolle Projekte.
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Flüchtlingskrise 2023: Menschen haben verständlicherweise Angst!
Philipp Amthor (CDU) meint wegen der aktuellen Flüchtlingskrise MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) "Ignoranz" vorzuwerfen. Amthor beschwert sich sogar, dass die aktuelle links-grüne Migrationspolitik den Zuzug von Flüchtlingen beschleunige. Ausgerechnet ein CDU-Politiker kritisiert den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland - welch eine Ironie.
Dass viele Bürger nun auf die Straße gehen und sich über mögliche Folgen dieser Migrationspolitik sorgen, ist mehr als verständlich.
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Enrico Komning: Habecks neue Wirtschaftsindikatoren sind ein ideologischer Taschenspielertrick!
Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 kündigt die Bundesregierung an, den Wohlstand in Deutschland nicht mehr nur durch das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch anhand 31 weiterer quantitativer Indikatoren zu messen. Zahlreiche dieser Indikatoren geben die Erreichung konkreter Zielgrößen an wie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch auf 60 Prozent bis zum Jahr 2050.
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Enrico Komning zur möglichen Schließung der Frühchenstation: "Schlag ins Gesicht von Patienten und Ärzten"
Zweifel sind angebracht: Will MV-Gesundheitsministerin Drese die Frühchenstation in Neubrandenburg tatsächlich retten, oder ist es nur ein taktisches Spielchen? Die Debatte im Bund zum Finanzstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen eher die zweite Variante vermuten. Denn hier soll ein 16 Milliarden-Loch maßgeblich mit Einsparungen bei den Krankenhäusern gestopft werden.
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EINDRÜCKE
