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INTERVIEWS | STATEMENTS | BERICHTE
Rettung der Frühchenstation ist möglich - wenn SPD und CDU es wollten!
Der Nordkurier greift meinen Vorschlag zu einer Gesetzesänderung auf. Wenn der von der GroKo (SPD/CDU) in 2021 eingeführte gesetzliche Passus im SGB V geändert werden würde, könnte die Frühchenstation gerettet werden. Das habe ich den Parteivertretern Philipp Amthor (CDU) und Erik von Malottki (SPD) bereits auf der Demo vor dem Reichstag vorgeschlagen, die vor einigen Wochen anlässlich der Behandlung der Petition im Ausschuss stattfand. Leider wollen diese Parteien offensichtlich nicht. Sich dann aber hinzusetzen und Mitgefühl zu heucheln, den Bürgern damit Sand in die Augen zu streuen, ist politisch unanständig
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Deutschland braucht endlich engmaschige Grenzkontrollen zur Eindämmung von illegaler Migration
An der Grenze zu Polen hat die Bundespolizei am vergangenen Wochenende eine mutmaßliche Schleuserin ukrainischer Herkunft sowie 17 Migranten gefasst. Die Migranten sollen laut Bundespolizei über die Route Russland, Belarus und Polen sowie über Lettland und Polen nach Vorpommern gekommen sein. Dieses Vorgehen verdeutlich einmal mehr, wie viel kriminelle Energie und Professionalität am Werk waren. Wir können es nicht weiter hinnehmen, dass nahezu jeden Tag illegale Migranten in unser Land kommen.Weiter
Berechtigte Kritik am Regenbogen-Wahnsinn bedeutet nicht Gutheißen von Straftaten!
Am Neubrandenburger Bahnhof wurde die Regenbogenflagge entwendet und durch eine NS-Hakenkreuzfahne ersetzt. Selbstverständlich verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste. Der oder die Täter müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Darüber sind wir uns alle einig.
Dass aber nun meine Kritik ...
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Interview im Nordkurier zum Apotheker-Streik: Karl Lauterbach ist der Totengräber des deutschen Gesundheitssystems
Bundesweit bleiben viele Apotheken am heutigen Mittwoch geschlossen. Sei es der Fachkräftemangel, Lieferengpässe, exorbitant hohe Personal- und Energiekosten oder zu viel bürokratischer Aufwand. Das deutsche Apothekenwesen leidet aktuell unter zahlreichen Problemen. Schlussendlich ziehen viele Bürger deswegen den Kürzeren, vor allem jene, die auf Medikamente angewiesen sind.Weiter
Enrico Komning: Habeck gefährdet den Standort Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angesichts der im kommenden Jahr auslaufenden Gas-Transit Verträge zwischen der Ukraine und Russland auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Industriedrosselungen oder gar -abschaltungen in Aussicht gestellt. Dazu meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:Weiter
🇩🇪 Erneut Umfragehoch: 19 Prozent für die AfD 💪🏻
In der letzten Umfrage des INSA-Instituts für die "BILD am Sonntag" zeichnet sich ein erneutes Hoch für unsere AfD ab. Wir liegen derzeit bei erfreulichen 19 %, gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Die immer zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik innerhalb der Bevölkerung hat eine interesannte Debatte entfacht, wer nun Schuld an unserem Umfragehoch trägt. Die Union zeigt mit dem Finger auf die Ampel, aber die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP weisen es wiederum vehement von sich.
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Komning: Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz aufhalten
Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:
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Komning: Ampel-Regierung wirft Unsummen für überflüssige Posten zum Fenster raus
Man gönnt sich ja sonst nichts, oder? Das müssten sich die Ampel-Koalitionäre bestimmt gedacht haben, als sie das Personal für ihre Bundesregierung aussuchten. Ganze 37 Parlamentarische Staatssekretäre und 41 Beauftrage gibt es mittlerweile. Finanziert werden diese Ämter natürlich vom Steuerzahler. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Jedenfalls nicht für sinnvolle Projekte.
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Flüchtlingskrise 2023: Menschen haben verständlicherweise Angst!
Philipp Amthor (CDU) meint wegen der aktuellen Flüchtlingskrise MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) "Ignoranz" vorzuwerfen. Amthor beschwert sich sogar, dass die aktuelle links-grüne Migrationspolitik den Zuzug von Flüchtlingen beschleunige. Ausgerechnet ein CDU-Politiker kritisiert den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland - welch eine Ironie.
Dass viele Bürger nun auf die Straße gehen und sich über mögliche Folgen dieser Migrationspolitik sorgen, ist mehr als verständlich.
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Enrico Komning: Habecks neue Wirtschaftsindikatoren sind ein ideologischer Taschenspielertrick!
Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 kündigt die Bundesregierung an, den Wohlstand in Deutschland nicht mehr nur durch das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch anhand 31 weiterer quantitativer Indikatoren zu messen. Zahlreiche dieser Indikatoren geben die Erreichung konkreter Zielgrößen an wie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch auf 60 Prozent bis zum Jahr 2050.
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Enrico Komning zur möglichen Schließung der Frühchenstation: "Schlag ins Gesicht von Patienten und Ärzten"
Zweifel sind angebracht: Will MV-Gesundheitsministerin Drese die Frühchenstation in Neubrandenburg tatsächlich retten, oder ist es nur ein taktisches Spielchen? Die Debatte im Bund zum Finanzstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen eher die zweite Variante vermuten. Denn hier soll ein 16 Milliarden-Loch maßgeblich mit Einsparungen bei den Krankenhäusern gestopft werden.
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