Copyright 2018 | Alle Rechte vorbehalten Enrico Komning
Der Nordkurier greift meinen Vorschlag zu einer Gesetzesänderung auf. Wenn der von der GroKo (SPD/CDU) in 2021 eingeführte gesetzliche Passus im SGB V geändert werden würde, könnte die Frühchenstation gerettet werden. Das habe ich den Parteivertretern Philipp Amthor (CDU) und Erik von Malottki (SPD) bereits auf der Demo vor dem Reichstag vorgeschlagen, die vor einigen Wochen anlässlich der Behandlung der Petition im Ausschuss stattfand. Leider wollen diese Parteien offensichtlich nicht. Sich dann aber hinzusetzen und Mitgefühl zu heucheln, den Bürgern damit Sand in die Augen zu streuen, ist politisch unanständig
Am Neubrandenburger Bahnhof wurde die Regenbogenflagge entwendet und durch eine NS-Hakenkreuzfahne ersetzt. Selbstverständlich verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste. Der oder die Täter müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Darüber sind wir uns alle einig.
Dass aber nun meine Kritik ...
Man gönnt sich ja sonst nichts, oder? Das müssten sich die Ampel-Koalitionäre bestimmt gedacht haben, als sie das Personal für ihre Bundesregierung aussuchten. Ganze 37 Parlamentarische Staatssekretäre und 41 Beauftrage gibt es mittlerweile. Finanziert werden diese Ämter natürlich vom Steuerzahler. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Jedenfalls nicht für sinnvolle Projekte.
Zweifel sind angebracht: Will MV-Gesundheitsministerin Drese die Frühchenstation in Neubrandenburg tatsächlich retten, oder ist es nur ein taktisches Spielchen? Die Debatte im Bund zum Finanzstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen eher die zweite Variante vermuten. Denn hier soll ein 16 Milliarden-Loch maßgeblich mit Einsparungen bei den Krankenhäusern gestopft werden.
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