Heute wurde im Deutschen Bundestag über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt, mithilfe der Ampel-Mehrheit wurde dies durchgepeitscht.
Was bedeutet das nun für die Bürger? Nichts als Chaos. Zu Recht schloss Lauterbach eine Maskenpflicht im Flugverkehr aus, im Fernverkehr jedoch nicht. Im Nahverkehr wiederum dürften die jeweiligen Bundesländer entscheiden, je nach vermeintlicher Infektionslage. Auch Schulen geraten wieder ins Visier der Regierung: Masken- und Testpflicht könnten die Länder dann selbst erlassen. Wie es zuvor die FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger deutlich machte, sind selbst Schulschließungen nicht ganz vom Tisch.
Diese absurde und willkürliche „Bekämpfung“ der Pandemie muss endlich ein Ende finden. Wir sagen ganz klar NEIN zum neuen Infektionsschutzgesetz und kämpfen mit vielen Bürgern – wie heute vor dem Parlament – weiter für Freiheit und Eigenverantwortung.
0 Kommentare