Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte im Zuge unseres AfD-Bundesparteitages öffentlich Zweifel gehegt, dass es sich bei unseren EU-Kandidaten um verfassungstreue Politiker handelt. Diverse Wahlbewerber sollen Haldenwang zufolge „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert haben. Das sind nicht hinnehmbare Äußerungen eines Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Der Bundesverband unserer AfD hat Haldenwangs Amt deshalb abgemahnt. Nun haben wir einen Erfolg gegen das BfV errungen. Das BfV hat es anscheinend eingesehen und unterzeichnete gestern gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln und der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum 06.08.2023. Die Abmahnung auf Unterlassung hatte also Erfolg!
Eine weitere Klatsche für den mittlerweile zum Regierungsschutz mutierten Geheimdienst. Dieser staatlichen Einflussnahme werden wir weiterhin Einhalt gebieten.
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