Nancy Faesers 13 Punkte-Programm für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der offene Bruch dieser Bundesregierung mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Bundesregierung vollzieht den Ausstieg aus der Demokratie. Mit Lug und Trug einerseits und mit der Ausschaltung der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits.
Mit der Erfindung des sogenannten Potsdamer Treffens und der darauffolgenden Inszenierung von Demonstrationen gegen „rechts“ schuf Frau Faeser sich selbst den Anlass, die Kriminalisierung – ihren Krieg – gegen große Teile der Deutschen zu eskalieren.
Wie schon früher schafft sie vermeintlich wohlklingende Begriffe wie „Früherkennungseinheit“ und „Desinformationskampagnen“ und meint damit in Wahrheit Polizeigewalt gegen Andersdenkende. Ebenso meint sie mit dem „Schutz“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich nur die Vollendung dessen Gleichschaltung. Diese ist längst vollzogen.
Anlass für staatliche Repression soll nun schon der Verdacht des Abweichlertums sein. Konten sperren, Waffenschein entziehen, Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. All das wird möglich sein. Man muss nur ein politischer Gegner von Frau Faeser sein, um ins Fadenkreuz zu geraten.
Ein solches Regime, das die Herrschaft des Verdachts propagiert, ist ein Willkürregime, ein totalitäres Regime.
Und alle, die immer noch glauben, es gehe hier um die Rettung von Demokratie und Rechtsstaat, denen sei gesagt: Aus dem Kampf gegen den Rechtsextremismus ist längst der Kampf gegen rechts geworden und am Ende steht dann allzu oft der Kampf gegen das Recht, mit Frau Faeser allemal. Widerstand gegen Nancy Faeser und die Bundesregierung – an der Wahlurne und versammelt auf der Straße – ist jetzt Bürgerpflicht, ist Demokraten-Pflicht!
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