Rede im Bundestag am 23.06.2022

Am kommenden Donnerstag wird es erneut einen Antrag der Unionsfraktion geben, “Ostdeutschland zu Am kommenden Donnerstag wird es erneut einen Antrag der Unionsfraktion geben, “Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen” lautet der Titel. Auch die LINKE hat einen Antrag gestellt mit dem Titel “Schutzschirm für Ostdeutschland Weiterlesen…

Wahl in Frankreich: Herzlichen Glückwunsch, Marine Le Pen!

In unserem Nachbarland Frankreich sind die Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Macrons Bündnis hat – zu Recht – die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die patriotische Partei „Rassemblement National“ konnte jedoch ihre Abgeordnetenmandate sogar vervierzehntfachen auf 89 Sitzen. Ein wahrlicher Achtungserfolg für ihre Vorsitzende Marine Le Pen. Sie wird somit Weiterlesen…

25. Mai 2022: Tag des Grundgesetzes

Heute begehren wir den Tag des Grundgesetzes. Als noch einzig verbliebene Rechtsstaatspartei in der deutschen Parteienlandschaft nutzen wir diesen heutigen Montag, um jedem Bürger nochmal vor Augen zu führen, in welcher Gefahr unsere Grundrechte schweben. Sie sind mittlerweile gefährdeter als je zuvor. Egal, ob nun Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, Grundrechte sind Weiterlesen…

Gerade in schwierigen Zeiten, Freiheitsoffensive jetzt

Das Münchener Ifo-Institut rechnet mit kriegsbedingten unkalkulierbaren Risiken für die deutsche Wirtschaft. Die Schockwellen der Corona-Politik für den Mittelstand sind ebenfalls noch lange nicht verdaut. Zusammengebrochene Lieferketten und die Energiepreisexplosion, letztlich versursacht durch die Energiewende, die die Energieabhängigkeit Deutschlands maßgeblich verursacht hat, lassen Deutschland in das dritte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts Weiterlesen…

20. Juli 1944: Im Gedenken an jene, die ihr Leben für ein freies Deutschland geben musste.

Am 20. Juli 1944 versuchte die Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Adolf Hitler und seine nationalsozialistische Terrorherrschaft unter heldenhaften Einsatz ihres eigenen Lebens zu beenden. Heute jährt sich der mutige Einsatz deutscher Patrioten zum 77. Male.Damals wie heute gilt: Der Kampf für Freiheit und Demokratie ist niemals Weiterlesen…

Steinmeier in Anklam

Schönes Wetter, schöne Bilder. Aber morgen fährt er zurück und alles ist so, wie bisher. Kein Breitband, große Mobilfunklöcher, ein rudimentärer öffentlicher Nahverkehr, kaputte Straßen, kaum Jobs. Und das wird mit diesen Altparteien auch so bleiben, denn die wollen, dass das Land stirbt. Nicht mit uns, kann ich da nur Weiterlesen…

ARD: 8 Milliarden pro Jahr sind nicht genug

ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert mal wieder die Erhöhung der Zwangssteuer für die Öffentlich-Rechtlichen. Diese liegt aktuell bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Sein Vorschlag, die Höhe des Beitrages an die Inflationsrate zu koppeln, ist einseitig gedacht. Denn die Gehälter der Bürger, die den Beitrag zahlen, sind auch nicht an Weiterlesen…