Komning: Skandalurteil NICHT rechtskräftig

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Einstufung der AfD als Verdachtsfall meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: Das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist ein politisches Urteil und vor allem eins – NICHT rechtskräftig. Es Weiterlesen…

Wegen Nennung von Fakten verurteilt: SOLIDARITÄT mit Marie-Thérèse Kaiser

Am vergangenen Montag wurde Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende der AfD Rotenburg, vom Landgericht Verden (Niedersachsen) zu insgesamt 6000 € Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Gegenstand des Verfahrens soll ein Online-Post der Parteikollegin gewesen sein. Obwohl in diesem Post lediglich auf die erschreckenden Zahlen bzgl. Migrantengewalt und Gruppenvergewaltigungen aufmerksam gemacht wird und Weiterlesen…

Krah-„Affäre“ ist in Wahrheit eine Haldenwang-Affäre!

Unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Dr. Maximilian Krah, ist durch den Verfassungsschutz gezielt sabotiert worden. Sein chinesischer Mitarbeiter „Jian G.“ – übrigens früher mal SPD-Mitglied und Informant des sächsischen Verfassungsschutzes – ist seit mindestens acht Jahren auf dem Schirm der Haldenwang-Behörde als möglicher chinesischer Doppelagent. Im Zuge seiner Anstellung als Weiterlesen…

Ausländerkriminalität deutlich angestiegen: Ampel-Regierung ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland!

Gestern stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Öffentlichkeit die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vor. In der Statistik wurden über 5,94 Millionen Straftaten polizeilich erfasst. Im Ergebnis stieg die Gewaltkriminalität im Vergleich zu 2022 um 8,9 Prozent. Zudem ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich um 13,5 Prozent angestiegen. Das sind Weiterlesen…

Frohe Ostern!

Ich wünsche Euch allen ein frohes Osterfest im Kreise eurer Familien. Lasst uns das christliche Zeichen der Auferstehung Jesu als Hoffnungssignal auf bessere Zeiten nehmen. All jenen, die Böses und Dunkles im Schilde führen, sei gesagt: Das Wahre und Wirkliche könnt ihr mit euren Lügen, eurem Hass, euren Verboten nicht Weiterlesen…

RKI-Protokolle & Vetternwirtschaft: Corona-Willkür endlich aufarbeiten!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die millionenschwere Impfkampagne des Bundesgesundheitsministeriums. Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus soll mehrere Millionen Euro an eine Agentur vergeben haben, die – natürlich ganz zufällig – auch den SPD-Wahlkampf betrieb. Ganze 45 Millionen Euro wurden für die Impfkampagne ausgegeben. Egal, ob das Ministerium von Jens Spahn Weiterlesen…

Schuldirektor denunziert 16-Jährige: Politische Willkür erreicht Schule in Mecklenburg-Vorpommern

Eine 16-jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Klassenraum – vor den Augen der Mitschüler – abgeführt, weil sie auf TikTok „Deutschland wird blau“ postet. Denunziert hatte sie der Direktor der Schule. Wie widerlich ist das eigentlich, dass jemand, der einen Schutzauftrag hat, eine Schutzbefohlene wegen einer vollkommen legalen Weiterlesen…